SPÖ-Matznetter: Maßnahmen gegen Teuerung wirken – Spritpreisbremse muss verlängert werden

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt die Forderung von SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher in heutigen Interviews, die Spritpreisbremse über den August hinaus zu verlängern und die Margenbegrenzung wieder einzuführen. „Gerade beim Tanken sehen wir, dass die Preise noch lange nicht dort sind, wo sie sein sollten. Die bitteren Zeiten für Autofahrer dürfen nicht zu den besten Zeiten für Ölkonzerne werden“, so Matznetter. ****

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung zeigen Wirkung. Die Inflation ist zuletzt auf 2,8 Prozent gesunken und liegt damit erstmals wieder unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Laut Statistik Austria ist rund die Hälfte des Rückgangs auf niedrigere Lebensmittelpreise zurückzuführen. „Wir sind mit unserem Maßnahmenpaket auf dem richtigen Weg, um die Kaufkraft der Menschen zu schützen und den Preisdruck zu dämpfen“, betont Matznetter.

Gleichzeitig dürfe jetzt nicht nachgelassen werden. „Wir dürfen die Fehler der letzten Regierung nicht wiederholen. Einmalzahlungen sind damals verpufft, während die Teuerung geblieben ist. Unsere Maßnahmen dürfen nicht auslaufen, wenn die Krise noch nicht vorbei ist.“ Die Bundesregierung habe daher von Beginn an auf konkrete Entlastungsmaßnahmen gesetzt.

Für die Verlängerung der Spritpreisbremse und die Wiedereinführung der Margenbegrenzung seien die Voraussetzungen weiterhin erfüllt. „Weder ist der Krieg vorbei, noch sind die Preise nachhaltig stabil. Die Straße von Hormus ist nicht wieder offen und auch die Inflationskrise ist noch nicht dauerhaft gebannt. Damit sind die Kriterien für eine Verlängerung klar erfüllt.“ Gerade bei den Treibstoffpreisen müsse verhindert werden, dass außergewöhnliche Belastungen zu übermäßigen Gewinnen bei Ölkonzernen führen.

Matznetter verweist auf das breite Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Mietpreisstopp und Mietpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, die Spritpreisbremse inklusive Mineralölsteuersenkung, 500 Millionen Euro zur Senkung der Stromkosten, den Sozialtarif für Strom, den Medikamentenpreisdeckel und das Einfrieren des ORF-Beitrags.

„Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie handelt, wenn die Preise aus dem Ruder laufen. Diese Politik müssen wir konsequent fortsetzen. Eine Politik, die zuschaut, wenn der Markt versagt, und die Inflation einfach durchrauchen lässt, kann sich niemand mehr leisten. Es geht darum, die Kaufkraft der Menschen zu schützen und Entlastungen sicherzustellen“, so Matznetter. (Schluss) eg/bj