Koza/Grüne: Bundesweite Sozialhilferegelung darf sich nicht an schlechtesten und niedrigsten Bundesländerstandards orientieren

„Wovor wir immer gewarnt haben, droht nun tatsächlich bittere Realität zu werden: Die Bundesländer haben sich einen regelrechten Wettlauf um die schlechtesten, niedrigsten und härtesten Sozialhilferegelungen geliefert und damit vollendete Tatsachen geschaffen, von denen sie jetzt keinen Millimeter mehr abweichen wollen. Der Bund wird zum Nebendarsteller degradiert,“ sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zum aktuellen Stand der Sozialhilfe-Reform.

Dabei rücke vollkommen in den Hintergrund, wozu die Sozialhilfe da ist: „Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz, das vor dem Absturz in Armut bewahren und gleichzeitig ein Sprungbrett zurück in ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Hört man den handelnden politischen Akteur:innen auf Länder- und Bundesebene zu, geht es allerdings weniger um Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen als vielmehr um Sanktionen, Strafen und Schikanen. Da ist jeglicher soziale Kompass völlig verloren gegangen", meint Koza.

Während unter Grüner Regierungsbeteiligung der türkis-blauen Sozialhilfe noch die „Giftzähne“ gezogen worden seien, drohe sich der Bundesländer-Wettlauf nach unten nun auch in der bundesweiten Sozialhilfe niederzuschlagen. „Da muss dringend die Notbremse gezogen werden, bevor es zu spät ist“, fordert Koza.

Vorschläge für eine Sozialhilfe, die Armut und Ausgrenzung bekämpft und soziale Inklusion fördert, liegen längst am Tisch. „Mindest- statt Höchstgrenzen, Integration ab dem ersten Tag, eine eigenständige Kindergrundsicherung, herausgelöst aus der Sozialhilfe sowie Beratung, Betreuung und Unterstützung, um Betroffenen rasch aus ihren individuellen Problemlagen zu helfen – das ist alles nicht neu, das fordern Sozialexpert:innen und -organisationen schon seit langem und haben dazu auch schon Gesetzesvorschläge gemacht. Und mit dem 60-Euro-Kinderzuschlag für alleinerziehende und -verdienende ‚Working Poor‘ wurde unter Grüner Regierungsbeteiligung ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung getan, der finanzierbar ist und jederzeit auch auf niedrigverdienende Paarhaushalte ausgeweitet werden kann“, erläutert der Sozialsprecher der Grünen und hält fest:

„Wir rufen die Bundesregierung auf – und hier insbesondere die zuständigen Ministerinnen für Soziales und Integration – endlich in einen ernsthaften Dialog mit Sozialorganisationen und -expert:innen zu treten und seriös an einer Sozialhilfereform zu arbeiten, die diesen Namen auch verdient. Eine Orientierung an den sozialpolitischen Scharfmachern in den Bundesländern ist mit Sicherheit der falsche Weg.“