Außenministerium: Spionage wird in Österreich nicht geduldet

Das Außenministerium stellt zur aktuellen Berichterstattung klar: Spionage wird im Zusammenhang mit Diplomatie in Österreich nicht geduldet.

Wien ist Ort der Diplomatie und nimmt als Amtssitz von zahlreichen internationalen Organisationen seine Verpflichtungen aus der Wiener Diplomatenrechtskonvention und aus dem Amtssitzübereinkommen sehr ernst. Gleichzeitig wird Spionage unter diplomatischem Deckmantel nicht geduldet. Das Außenamt steht diesbezüglich in laufendem Kontakt mit den Fachressorts und den Diensten, um einen effektiven Informationsfluss zu gewährleisten. Gerade im vergangenen Jahr wurde diese Zusammenarbeit und Abstimmung aufgrund der steigenden hybriden Bedrohungslage verstärkt. In den letzten 12 Monaten wurden deshalb vier Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ausgewiesen.

Zur aktuellen Berichterstattung hält das BMEIA fest: Die in den Medien veröffentlichte Namensliste war dem BMEIA zuvor nicht bekannt. Zu keiner der genannten Personen lagen dem Außenministerium Hinweise der österreichischen Nachrichtendienste, Ermittlungsbehörden oder Justizbehörden auf strafrechtlich relevante Aktivitäten vor.

Das BMEIA hat kein eigenständiges Mandat zur Spionage- oder Verbrechensbekämpfung. Es obliegt den Diensten der aktuellen Recherche nachzugehen. Deshalb hat das Außenministerium noch am Tag der medialen Veröffentlichung der Namensliste die zuständigen Sicherheitsbehörden kontaktiert und um eine sofortige Überprüfung gebeten.

Abschließend wird festgehalten, dass in Bezug auf russische Aktivitäten in Österreich die Zahl der russischen Diplomatinnen und Diplomaten in Österreich seit 2022 um 23 Prozent reduziert wurde. Die Sicherheit und Integrität der bilateralen und multilateralen diplomatischen Beziehungen sind für Österreich wichtig und haben auch große Bedeutung für die Sicherheit in Österreich und die internationale Reputation unseres Landes.

Das Außenministerium begrüßt die im Regierungsprogramm vorgesehene Verschärfung des Spionagetatbestands und spricht sich für eine zeitnahe gesetzliche Umsetzung aus.