Grüne/Disoski: „Ben-Gvir überschreitet eine rote Linie nach der anderen – Wann verhängt Österreich endlich Sanktionen?

„Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir fordert, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten, und spricht ihnen das Menschsein ab. Was muss eigentlich noch passieren, damit Außenministerin Meinl-Reisinger endlich handelt?“, fragt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, und hält fest: „Meinl-Reisingers Ankündigung, Ben-Gvir sei in Österreich nicht willkommen, bleibt reine Floskel, solange daraus keine konkreten Konsequenzen folgen.“

„Andere Staaten haben längst Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt. Wer angesichts solcher Aussagen keine ernsthaften Konsequenzen zieht, verliert an Glaubwürdigkeit. Mein Antrag für Sanktionen liegt seit Mai im Parlament. Frau Außenministerin, es gibt keine Ausrede mehr: Sanktionieren Sie Ben-Gvir endlich“, fordert Disoski.