„Wann schafft sich die SPÖ selbst endgültig ab?“

„Wenn Telegram laut SPÖ eine Gefahr für die Demokratie ist, sollte Herr Seltenheim vielleicht zuerst bei seinem eigenen Parteivorsitzenden nachfragen. Andreas Babler hat selbst einen Telegram-Kanal, und auch die SPÖ ist dort vertreten. Offenbar ist Telegram immer dann gefährlich, wenn dort die Falschen ihre Meinung sagen“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den Plänen von SPÖ-Staatsschutz-Staatssekretär Leichtfried, den Messenger-Dienst Telegram auf europäischer Ebene strenger regulieren zu lassen. Für Hafenecker stelle dieser Vorstoß einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

„Da sieht man, was man davon hat, wenn man Sozialisten in der Regierung sitzen hat. Das einzige Ziel dieser Herrschaften ist die totale Überwachung der eigenen Bevölkerung. Niemand soll sich mehr vor den gierigen Augen dieser autoritären SPÖ-Funktionäre verstecken können“, so Hafenecker, der ergänzte:

Leichtfried hatte zuvor gefordert, Telegram durch die Europäische Kommission als sogenannte „Very Large Online Platform“ (VLOP) einstufen zu lassen, um den Dienst unter das Regelwerk des europäischen Digital Services Act zu zwingen. Dabei gehe es laut dem FPÖ-Mediensprecher jedoch nicht um den Schutz vor Extremismus, sondern um die systematische Ausschaltung unliebsamer Meinungen und alternativer Informationsquellen.

„Das ist der nächste beispiellose Anschlag auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Neben dem geplanten Social-Media-Verbot und der Messengerüberwachung will die Verlierer-Koalition nun auch noch die letzten freien Kommunikationskanäle abdrehen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angebliche ‚Desinformation‘ bastelt die SPÖ Hand in Hand mit den EU-Bürokraten an einem digitalen Überwachungsstaat, der selbst Erich Mielke vor Neid erblassen ließe“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Die FPÖ werde sich diesem Zensurwahn der Systemparteien mit aller Kraft entgegenstellen, betonte Hafenecker abschließend: „Diese Regierung der Dilettanten hat panische Angst vor dem eigenen Volk und der ungeschönten Wahrheit. Wer die Bürger wie unmündige Untertanen behandelt und jeden Kritiker sofort als Extremisten abstempelt, hat jedes demokratische Augenmaß verloren. Wir Freiheitliche sind der einzige Garant dafür, dass Österreich nicht zu einer DDR 2.0 verkommt. Die Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, auch wenn das den Überwachungsfanatikern in der SPÖ nicht passt!“