WKÖ-Menz: Klimaneutralität 2040 schadet dem Standort – dem Klima nutzt sie nicht

Die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt davor, dass die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 im Klimagesetz und deren rechtliche Folgen dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv schaden werden. „Wer ein 2040-Ziel ins Gesetz schreibt und einen verpflichtenden Klimafahrplan daran knüpft, muss auch mit den Konsequenzen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Energiekosten rechnen“, betont Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Zudem hat beispielsweise das deutsche Klimaschutzgesetz dazu geführt, dass ein deutsches Gericht kürzlich eine Klimaklage bestätigt hat. Damit wurde die deutsche Bundesregierung zur Nachschärfung ihres Klimaschutzprogramms verpflichtet. Vergleichbare Klagen könnten in Österreich den politischen Handlungsspielraum massiv einschränken.

Das Problem zeigt sich laut Menz bereits jetzt: „Sobald ein 2040-Ziel gesetzlich fixiert ist, werden sich Folgegesetze daran orientieren müssen. Beispielsweise orientiert sich der aktuelle Entwurf des Erneuerbare-Energie-Verkehr-Gesetzes weiterhin an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Konsequenz wird eine massive Erhöhung der Spritpreise sein.“

Kein Klimanutzen, aber Folgekosten für die Industrie

„Gleichzeitig fehlt der klimapolitische Mehrwert völlig“, kritisiert Menz. „Über den EU-weiten Lastenteilungsmechanismus kommen Emissionszuweisungen, die Österreich früher als EU-weit vorgesehen einspart, anderen EU-Staaten zugute. Ein österreichisches Sonderziel würde diesen Staaten ermöglichen, ihre eigenen Ziele langsamer und billiger zu erreichen – auf Kosten der heimischen Industrie und ohne zusätzliche Klimawirkung.“

Nach einer aktuellen Studie von Eco Austria sind die volkswirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen nationalen Ziels erheblich: Bei einem nationalen Vorziehen der Klimaneutralität um zehn Jahre würde das reale BIP 2040 je nach Szenario um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen als im Basisszenario des EU-Ziels 2050. Das entspricht einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 8,5 bis 13 Milliarden Euro.

Die Bundessparte Industrie fordert daher, von der gesetzlichen Verankerung eines nationalen Sonderwegs Abstand zu nehmen und Klimapolitik mit dem europäischen Zielpfad 2050 abzustimmen. „Klimapolitik muss europäisch koordiniert erfolgen, statt den heimischen Standort durch nationale Alleingänge zusätzlich zu belasten“, betont Menz abschließend. (PWK390/ST)