FPÖ – Hafenecker: „Statt Witze zu reißen, sollte die SPÖ erklären, wie ihre Justizministerin einen Folterknecht laufen ließ!”

Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ wertet FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die heutige Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim zur Flucht des in Wien wegen Folter nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilten früheren syrischen Kriminalpolizeichefs von Raqqa.

„Ausgerechnet jene Partei, deren Justizministerin diesen Mann laufen hat lassen, lenkt jetzt vom eigentlichen Problem ab – von der völligen Konsequenzlosigkeit dieser Bundesregierung. Wer acht Jahre Haft verhängen lässt und dann zusieht, wie der Verurteilte ausreist, hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem”, so Hafenecker.

Die Faktenlage ist dokumentiert: Anfang Juli wurden zwei frühere Assad-Funktionäre wegen Folter an 21 Zivilisten zu je acht Jahren Haft verurteilt. Einer von beiden sitzt seit Dezember 2024 durchgehend in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der andere befand sich vor, während und nach der Verhandlung auf freiem Fuß, weil das Oberlandesgericht Wien einer Haftbeschwerde stattgab und die vom Landesgericht angenommene Fluchtgefahr verneinte. Seit 29. Juli ist er weg. Öffentlich wurde das nicht durch eine Behördenmeldung, sondern durch Medienberichte – dem Gericht lag laut seiner Sprecherin nicht einmal eine offizielle Mitteilung über eine Ausreise vor. Die FPÖ bringt dazu umfassende parlamentarische Anfragen an beide Ressorts ein – 13 Fragen an SPÖ-Justizministerin Sporrer, elf an ÖVP-Innenminister Karner. Die Festnahme in Syrien beantwortet keine einzige davon.

„Niemand in der FPÖ will verurteilte Verbrecher nach Österreich zurückholen. Entscheidend ist etwas anderes: Ein österreichisches Urteil muss Bestand haben, und dieser Straftäter muss seiner Strafe zugeführt werden – ob hier oder durch eine Übernahme der Strafvollstreckung. Alles andere heißt, dass wir uns selbst nicht ernst nehmen”, stellt Hafenecker klar.

Dafür brauche es Druck auf internationaler Ebene. „Österreich darf sich nicht darauf verlassen, dass ein Staat im Umbruch jene Arbeit erledigt, die unsere eigenen Behörden versäumt haben. Die Strafe muss voll verbüßt werden – am besten in Syrien, aber nur auf Basis einer verbindlichen und überprüfbaren Vereinbarung. Alles andere ist Hoffnung statt Rechtsstaat.” Gefordert seien hier SPÖ-Justizministerin Sporrer und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger gleichermaßen.

Offen sei zudem die politisch entscheidende Frage, warum sich der Verurteilte ausgerechnet nach Syrien abgesetzt hat. Der Mann hält sich seit 2014 in Österreich auf, sein Asylverfahren ist anhängig – das Oberlandesgericht hatte unter anderem mit diesem Verweis die Fluchtgefahr verneint. Laut „News” reiste er am 29. Juli über den Grenzübergang al-Salameh aus der Türkei ein und wurde in seinem Heimatort als Held empfangen. „Wer freiwillig in genau jenes Land heimfährt, in dem er angeblich verfolgt wird, hat sich dort offensichtlich nie bedroht gefühlt. Damit fällt das gesamte Schutzargument in sich zusammen – und die Frage steht im Raum, ob das nicht für sehr viele andere genauso gilt”, so Hafenecker.

Die Bilanz der SPÖ-Justizministerin spreche ohnehin für sich: „Seit ihrem Amtsantritt wurden laut Medienberichten mindestens sechs Häftlingsfluchten öffentlich, und dieselbe Ministerin wollte im Frühjahr rund 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß setzen – ein Plan, den sie erst nach massiver Kritik Ende Juni begraben musste. Diese Verlierer-Ampel verwaltet den Strafvollzug wie eine Drehtür.”

„Anstatt sich über die FPÖ lustig zu machen, sollte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer einmal über den Rechtsstaat und alles, was dazugehört, nachdenken. Für Seltenheim ist ein flüchtiger Folterknecht ein Anlass für Pointen – für die 21 Folteropfer ist er der Beweis, dass dieser Staat sie im Stich gelassen hat”, so Hafenecker abschließend.