FPÖ – Kickl: „Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern!“

Glaubt man internen Berichten, dürfte die Bundesregierung auf Druck der FPÖ in Sachen Dürrehilfe nun einen Gang höher geschaltet haben. Dennoch koste der Regierungsstreit kostbare Zeit. Zeit, die die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr haben, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Stocker und die ÖVP müssen jetzt liefern, das dauert alles viel zu lange! Es geht um unsere Landwirte und es geht um unsere Lebensmittelversorgung. Da kann und darf die Regierung nicht wegschauen, wir haben keine Zeit mehr. Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt und keine echte Hilfe geleistet werden, behalten wir uns vor, gegen Landwirtschaftsminister Totschnig einen Misstrauensantrag vorzubereiten. Es handelt sich hier um eine eklatante Verantwortungslosigkeit und unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk!“

Die Dürre sei eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen. Bei solch außergewöhnlichen Ereignissen müsse die Solidargemeinschaft da sein und helfen. „Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern. Die ÖVP hat es immer noch nicht geschafft, die beiden Koalitionspartner für ein Hilfspaket zu gewinnen – das ist traurig und beschämend. Unsere Bauern brauchen jetzt Unterstützung!“, so Kickl und weiter: „Sollten die medial kolportierten ‚Lösungen‘ – wie Kredite, die jedoch zurückgezahlt werden müssen, oder die bereits jetzt längst mögliche Stundung von SV-Beiträgen – tatsächlich zutreffen, dann ist das keine Hilfe, sondern ein absoluter Hohn und eine weitere Form der unterlassenen Hilfeleistung. Anderen wird das Geld regelrecht nachgeworfen, während man bei den eigenen Bauern, die für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen, in diesem Katastrophenfall die Solidargemeinschaft offensichtlich verweigern will.“

„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt finanzielle Unterstützung und keine leeren Worthülsen von schwarzen Systempolitikern, die sich in ihren Ministerien verstecken. Wenn Stocker und Totschnig ihre Pflicht nicht erledigen wollen, dann haben sie die volle Verantwortung für ihre Untätigkeit zu übernehmen!“, so Kickl abschließend mit Blick auf einen etwaigen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig.