FPÖ – Maier: „Karner und seine Handlanger treiben unsere Polizisten in die Flucht!“

Die jüngste Jubelmeldung aus dem ÖVP-geführten Innenministerium über angebliche Erfolge bei der Polizei sorgt bei den Freiheitlichen für scharfe Kritik. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier sei die Aussendung von Bundespolizeidirektor Takàcs nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um das völlige sicherheits- und personalpolitische Versagen von ÖVP-Innenminister Karner zu kaschieren.

„Die Aussendung von Karners Handlanger Takàcs ist der klägliche Versuch, das Versagen der ÖVP im Innenressort schönzureden. Die historische Rekordzahl an Austritten wird einfach unter den Teppich gekehrt. Wenn 1.422 Neuaufnahmen einer Lawine von Pensionierungen, Kündigungen und allein über 500 Abbrechern in der Grundausbildung gegenüberstehen, dann ist das schlicht ein Minusgeschäft, das auf Kosten der Sicherheit im Land geht. Wir bräuchten mindestens 2.500 Aufnahmen, um diesen Aderlass überhaupt stoppen zu können. Dass die ÖVP diese Realität lieber verweigert, als endlich Maßnahmen zu setzen, ist beschämend“, so Maier.

Dass die sogenannte „Flexibilität“ nun als moderner Einsatzgrundsatz gepriesen werde, sei laut Maier lediglich ein Deckmantel für eine völlig verfehlte Personalpolitik. Polizisten aus den Bundesländern müssten nun zwangsweise in Wien aushelfen, weil die ÖVP-Führung die migrationsbedingte Kriminalität in der Bundeshauptstadt nicht mehr in den Griff bekomme. Unterstützung bei Großveranstaltungen sei unter Kollegen selbstverständlich, aber der aktuelle Zustand gleiche einem dauerhaften Notbetrieb.

„Kein einziger Kollege will freiwillig für Monate nach Wien abkommandiert werden, um Karners Asylchaos auszubaden. Dass sich der Bundespolizeidirektor dann auch noch hinstellt und der Personalvertretung die Schuld für die Rekrutierungsmisere in Wien in die Schuhe schieben will, ist eine bodenlose Frechheit. Karner und Takàcs sollen endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt unqualifizierte Seitenhiebe zu verteilen“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete, selbst Personalvertreter im Zentralausschuss des BMI.

Auch das neue Dienstzeitmodell (DZM) entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als reines Sparpaket gegen den Willen der Belegschaft, wie Maier bereits mehrmals kritisiert hatte. Interne Auswertungen der Simulationsphase würden bereits jetzt zeigen, dass es zu einer Reduzierung von Streifen und sogar zu weiteren Schließungen von Polizeiinspektionen kommen werde, wodurch das Ministerium auch noch Einsatzfahrzeuge einsparen wolle.

„Anstatt eine längst überfällige Besoldungsreform auf den Weg zu bringen, drückt man den Beamten ein System aufs Auge, das nur dem Dienstgeber nützt. Wenn Karner gemeinsam mit Takàcs die Einsparungen und Mehrbelastungen für die Exekutivbeamten als Erfolg verkaufen will, dann empfinden das die meisten Kollegen nur als Hohn und Belästigung. Die Verlierer-Koalition hat die Polizei kaputtgespart, Karner trägt dafür die volle Verantwortung. Es braucht jetzt eine echte Personaloffensive, faire Bezahlung und Respekt für unsere Exekutive, anstatt billiger PR-Schmähs auf dem Rücken der Beamten!“, forderte Maier abschließend.