Schallmeiner/Grüne zu Kassenärzten: „97 Prozent besetzt und trotzdem lange Wartezeiten - das Problem liegt offensichtlich im System“

„Wenn 97 Prozent der Kassenstellen besetzt sind und die Menschen trotzdem wochen- oder monatelang auf einen Termin warten, dann kann man sich diese Zahl nicht einfach als Erfolg umhängen. Im Gegenteil: Dann zeigt sie ziemlich deutlich, dass unser Problem längst nicht nur die Zahl der besetzten Kassenstellen ist, sondern die Art, wie wir Versorgung in Österreich organisieren“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die aktuellen Zahlen zu den Kassenstellen.

Die Aussage von Gesundheitsministerin Korinna Schumann, wonach die Versorgung sichergestellt sei, greife daher deutlich zu kurz. „Versorgung ist nicht dann sichergestellt, wenn irgendwo in einem Stellenplan ein Hakerl gesetzt werden kann. Versorgung ist dann sichergestellt, wenn Menschen tatsächlich zeitnah die Behandlung bekommen, die sie brauchen. Ohne Postleitzahlen-Roulette, ohne private Krankenversicherung oder Kreditkarte“, sagt Schallmeiner. Besonders deutlich werde das etwa bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Ein hoher Besetzungsgrad sage wenig darüber aus, ob überhaupt ausreichend Versorgungskapazitäten geplant wurden. „Wenn ich zu wenige Stellen plane und diese dann zu 96 Prozent besetzt sind, habe ich damit noch lange kein Versorgungsproblem gelöst.“

Für den Gesundheitssprecher der Grünen braucht es deshalb jetzt ein Gesamtpaket statt weiterer Einzelmaßnahmen. Im Zentrum müsse endlich der seit Jahren ausstehende österreichweit einheitliche Kassenvertrag für die ÖGK stehen. Noch immer bestehen unterschiedliche Vertrags- und Honorarsysteme zwischen den Bundesländern. „Wir haben eine Österreichische Gesundheitskasse, aber noch immer keinen wirklich österreichweiten Kassenvertrag. Gleiche Beiträge müssen endlich auch zu vergleichbaren Leistungen führen. Unabhängig davon, ob jemand in Nüziders, Wien oder in Attnang Puchheim lebt.“

Gleichzeitig müssten die Strukturen so verändert werden, dass notwendige Reformen nicht länger von einzelnen Akteuren blockiert werden können. „Es kann nicht sein, dass notwendige Veränderungen bei Honorierung, Kooperation oder neuen Versorgungsformen über Jahre daran scheitern, dass einzelne Funktionäre unwillig sind. Wer einen österreichweiten öffentlichen Versorgungsauftrag hat, braucht auch österreichweit handlungsfähige Strukturen“, fordert Schallmeiner.

Ein neuer Gesamtvertrag müsse außerdem weit mehr sein als ein neuer Honorarkatalog für klassische Einzelordinationen. „Wir müssen weg von einem Kassensystem, das Medizin noch immer viel zu oft als Summe einzelner ärztlicher Leistungen abrechnet. Wir brauchen Pauschalierungen, Teammodelle, Primärversorgung, fachärztliche Zentren, Netzwerke und eine viel stärkere Zusammenarbeit mit Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Psychologie und anderen Gesundheitsberufen.“

Dass multiprofessionelle Primärversorgung bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitsteilung, längere Öffnungszeiten und eine koordinierte Betreuung ermöglichen kann, wird auch von der ÖGK selbst hervorgehoben.

Dazu müsse endlich auch die zersplitterte Planung und Finanzierung überwunden werden. „Solange Bund, Länder, Sozialversicherung und Spitäler in unterschiedlichen Töpfen, Zuständigkeiten und Logiken denken, werden wir weiter erleben, dass jeder seinen eigenen Bereich optimiert und niemand das Gesamtsystem.“

„Wir müssen gemeinsam planen, welche Versorgung die Bevölkerung in einer Region tatsächlich braucht – über Bundesländergrenzen und über die Grenze zwischen Ordination und Spital hinweg – und diese Versorgung dann auch gemeinsam finanzieren.“

Schallmeiner nimmt Gesundheitsministerin Schumann daher ausdrücklich in die Pflicht: „Frau Ministerin, die Diagnose liegt längst auf dem Tisch. Jetzt braucht es die Therapie: einen österreichweiten Kassenvertrag, moderne multiprofessionelle Versorgungsmodelle, ein Ende der Blockademöglichkeiten einzelner Akteure sowie gemeinsame Planung und Finanzierung. 97 Prozent besetzte Stellen helfen niemandem, wenn die Menschen trotzdem keinen Termin bekommen. Entscheidend ist nicht, wie viele Kästchen im Stellenplan abgehakt sind – entscheidend ist, ob Versorgung bei den Menschen ankommt.“