Grüne sehen viele offene Fragen bei Uganda-Plänen

“Bei diesem Projekt ist nach wie vor alles unklar. Das einzig Neue ist, dass jetzt von einem konkreten Land, nämlich Uganda, gesprochen wird. Auch das war aber schon vorher auf der Liste der in Frage kommenden Länder. Wie so eine Vereinbarung genau aussehen und welchen menschenrechtlichen Standards sie folgen soll, bleibt weiterhin ein Geheimnis”, sagt Agnes Prammer, Sprecherin für Asylpolitik und Menschenrechte der Grünen.

Wenn Abschiebungen aus Österreich nicht funktionieren, liegt das vor allem daran, dass es weder der EU noch den einzelnen Mitgliedstaaten gelingt, mit den Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen über die Rückführung von Menschen abzuschließen, deren Asylverfahren negativ beendet wurden. “Ob das einem Land wie Uganda eher gelingen kann, bezweifle ich. Das würde dann darauf hinauslaufen, Menschen in der Welt herumzuschicken – wie nicht abgeholte Pakete – und hätte den Effekt, dass sie sich bei der nächstbesten Gelegenheit erneut auf die gefährliche Reise nach Europa machen”, so Prammer.

Prammer abschließend: "Darüber hinaus gibt es vom zuständigen Innenminister Karner bisher keinerlei Angaben dazu, was ein solches Modell die Steuerzahler:innen kosten wird bzw. welche Kosten damit verbunden sind, weiterhin Abschiebungen aus Österreich in die Herkunftsländer zu forcieren. Auch zur Frage, welche und wie viele Menschen überhaupt für eine Unterbringung in solchen Rückführungszentren in Frage kommen, gibt es bisher keine Antwort. Ich habe dazu bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt, deren Beantwortung spätestens am 30.9. einlangen sollte."