FPÖ – Fürtbauer: „Nach Anzeige gegen Ruck muss Wirtschaftskammer endlich gesamten Kammersumpf aufarbeiten“

„Die heute bekannt gewordene Anzeige gegen den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig zeigt, dass die Wirtschaftskammer noch lange nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die Staatsanwaltschaft wird die strafrechtliche Seite prüfen. Für uns ist aber klar: Es müssen jedenfalls alle Immobilien-Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer lückenlos geprüft werden“, erklärte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer. Für die Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung.

Besonders schwer wiege jetzt, dass eine außerordentliche Prüfung der umstrittenen Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien noch im Juni im Kontrollausschuss mit schwarzer Mehrheit verhindert worden sei. Freiheitliche Wirtschaft, UNOS, Grüne Wirtschaft und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband hatten eine Prüfung verlangt.

„Wir wollten wissen, was bei den SIGNA-Immobiliendeals passiert ist. Wir wollten wissen, warum ein ehemaliges Kammergebäude kurz nach dem Verkauf vom Käufer um rund 14 Millionen Euro teurer weiterverkauft werden konnte. Die Prüfung wurde vom Wirtschaftsbund verhindert. Nach allem, was seither ans Licht gekommen ist, ist diese Blockade nicht mehr haltbar“, so der freiheitliche KMU-Sprecher.

Fürtbauer fordert daher von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz eine umfassende außerordentliche Revision sämtlicher relevanter Immobilien- und Beteiligungsgeschäfte der Wiener Wirtschaftskammer - nicht nur eine punktuelle interne Kontrolle: „Es geht längst nicht mehr um einen einzelnen SIGNA-Deal oder um den Ex-ÖVP-Mann Walter Ruck. Wir müssen wissen, ob es Geschäfte gibt, bei denen Pflichtbeiträge und Vermögen der Mitglieder-Unternehmer nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Treue behandelt wurden. Alle Immobilienverkäufe, Ankäufe, Beteiligungen, Beratungsverträge und Verbindungen zu privaten Geschäftspartnern gehören auf den Tisch.“

Die Aufarbeitung dürfe laut Fürtbauer aber nicht bei den Immobiliengeschäften nicht enden: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, was in diesem Zwangs-Kammersystem alles schiefläuft: Postenbesetzungen im eigenen Umfeld, fragwürdige Machtstrukturen, intransparente Hinterzimmerabsprachen und ein groteskes Wahlrecht, durch das der Unternehmer bei der Stimmabgabe nicht einmal weiß, wem seine Stimme auf den höheren Ebenen tatsächlich zugerechnet wird. Ein Wahlsystem, bei dem unmittelbar gewählte Ergebnisse anschließend über gemeinsame Listen, Mandatszurechnungen und interne Vereinbarungen verändert werden könnte, ist einfach absurd.“

Fürtbauer hält fest: „Wenn schon Unternehmer Zwangsmitglied sein muss, dann muss zumindest seine Stimme was gelten! Eine Wahl muss ein Wahlergebnis bringen, und kein Auftakt für Mandats-Verhandlungen im Hinterzimmer. Der Unternehmer muss vorher wissen, wen er mit seiner Stimme unterstützt und wer damit Präsident wird.“

Fürtbauer sieht die Verantwortung nun ausdrücklich bei der neuen WKÖ-Spitze: „Martha Schultz hat jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass ihre angekündigte Reform der Wirtschaftskammer mehr ist als eine PR-Übung. Wer weiterhin Prüfungen verhindert oder Intransparenz wahrt, macht sich zum Schutzpatron eines Schwarz-Roten Pfründesystems. Die Unternehmer werden zur Mitgliedschaft und zur Zahlung ihrer WK-Beiträge gezwungen. Dann haben sie auch ein Recht auf vollständige Transparenz. Keine Schonung, keine Parteirücksicht und keine weiteren Hinterzimmergeschäfte. Jetzt gehört der gesamte sozialpartnerschaftliche Kammersumpf aufgearbeitet.“