• 13.08.2026, 18:08:02
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FPÖ – Kickl: „Neuer ORF-Generaldirektor ist Handlanger für die Interessen der Systemparteien!“

Verankerung der ORF-Finanzierung durch Haushaltsabgabe in der Verfassung ist gegen den Willen der Bevölkerung

Wien (OTS) - 

Bis zu siebzig Prozent lehnen Umfragen zufolge die Haushaltsabgabe ab. Schon kurz nach seiner Wahl, aber noch Monate, bevor er sein Amt offiziell antreten wird, tingelt Clemens Pig, der designierte ORF-Generaldirektor der Systemparteien, durch die Redaktionsstuben und erzählt dabei den „größtmöglichen Unsinn“, wie es FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ausdrückt. Heute forderte er via „Der Standard“ die verfassungsmäßige Absicherung der ORF-Finanzierung mittels Haushaltsabgabe. Kickl: „Damit lässt er die Katze aus dem Sack. Dieser Schritt würde nichts anderes bedeuten, als künftige grundlegende Veränderungen – etwa durch die FPÖ nach einem Wahlerfolg – massiv zu erschweren. Damit entsteht der fatale Eindruck, dass sich der ORF-Generaldirektor zum Handlanger der Interessen jener Systemparteien macht, die ihn zuvor politisch zum Generaldirektor ausgedealt haben. Eine Hand wäscht wieder einmal die andere.“

Der Wille der Bevölkerung scheint in diesem System offenbar keine Rolle zu spielen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht die Haushaltsabgabe kritisch und fordert deren Abschaffung. „Was die Bevölkerung will, scheint in diesem System kaum eine Rolle zu spielen – und das betrifft nicht nur den ORF, sondern viele Bereiche, die von diesen Dilettanten in der Regierung verantwortet werden. Dieses aktuelle Beispiel zeigt jedenfalls: Es ist höchste Zeit für neue Machtverhältnisse in Österreich!“

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