FPÖ – Ecker: „Außenministerium versagt bei Kampf gegen Menschenhandel!“

„Die Antworten der Außenministerin auf meine parlamentarische Anfrage hinsichtlich internationaler Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung offenbaren, wie gravierend die Versäumnisse in diesem Bereich sind“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker. Obwohl das Außenministerium unter Verantwortung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger die Taskforce gegen Menschenhandel koordiniert, bleibt es bei wesentlichen Fragen konkrete Antworten schuldig und verweist auf andere Ressorts. „Wer die Verantwortung für die Koordination trägt, darf sich nicht wegducken, sobald es heißt, Ergebnisse auf den Tisch zu legen.“

Besonders auffällig sei, dass das Außenministerium keinerlei Statistiken darüber führe, wie viele Verdachtsfälle von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung zwischen 2021 und 2025 über österreichische Botschaften und Konsulate bekannt geworden seien. „Wie will man Früherkennung verbessern und potenzielle Opfer schützen, wenn man nicht einmal erfasst, wie viele Verdachtsfälle auftreten? Ohne Daten gibt es keine Kontrolle, keine Vergleichbarkeit und keine seriöse Erfolgsmessung.“

Auch bei den Fragen zu europaweiten Maßnahmen gegen digitale Rekrutierung und Plattformmissbrauch, zur österreichischen Position auf europäischer Ebene sowie zu eingesetzten EU-Mitteln schweigt die pinke Ministerin. „Das Ressort erklärt lapidar, selbst keine entsprechenden Projekte mit EU- oder internationalen Fördermitteln umzusetzen. Bei Auslandsauftritten, Strategien und Arbeitsgruppen ist die Ministerin wortreich. Sobald es um konkrete Projekte, Geldflüsse und Ergebnisse geht, herrscht bemerkenswerte Ahnungslosigkeit.“

„Menschenhandel ist organisierte Ausbeutung und kein Thema für bürokratische Ausreden“, so Ecker. „Wer die Taskforce gegen Menschenhandel koordiniert, hat die politische Verantwortung, ein vollständiges Lagebild vorzulegen. Stattdessen erleben wir eine Ministerin, die bei den entscheidenden Fragen den Kopf einzieht. Österreich braucht endlich klare Verantwortlichkeiten, belastbare Daten und messbare Ergebnisse – und keine Ministerin, die sich hinter Ressortgrenzen versteckt!“, so Ecker abschließend.