FPÖ – Hafenecker: Karner mauert bei „Guantanamo-Bühne“ an der Uni Wien — kein einziger Beleg für seine Beruhigungspillen

Als „Offenbarungseid" bezeichnet FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die Antwort von Innenminister Gerhard Karner auf seine parlamentarische Anfrage zur Guantanamo-Veranstaltung an der Universität Wien, bei der ehemalige Guantanamo-Häftlinge im Umfeld der umstrittenen Organisation CAGE eine Bühne bekamen. „Der Minister spielt den Beruhiger, liefert aber keinen einzigen Beleg. Bei jeder ernsten Sicherheitsfrage zieht er sich hinter Datenschutz und Geheimhaltung zurück. Das ist kein Schutz der Republik, das ist Schutz der eigenen Untätigkeit", so Hafenecker.

Besonders entlarvend: Auf die Frage nach Kontakten zwischen Innenministerium und ÖH antwortet Karner mit Wortklauberei und Spott — ob denn „das Ansprechen eines Polizisten auf der Straße" gemeint sei. „Der Innenminister macht sich über eine ernste Sicherheitsfrage lustig, während an einer öffentlichen Universität Ex-Guantanamo-Insassen hofiert werden. Diese Arroganz ist an Instinktlosigkeit nicht zu überbieten", kritisiert der FPÖ-Generalsekretär.

Der eigentliche Skandal stecke im Widerspruch: Das Ministerium behauptet, es habe keine „Umstände" für Maßnahmen festgestellt — verweigert aber gleichzeitig jede Auskunft darüber, ob die eingeladenen Personen überhaupt als sicherheitsrelevant eingestuft wurden. „Man kann nicht Entwarnung geben und gleichzeitig jede Grundlage für diese Entwarnung geheim halten. Entweder Karner weiß nichts, oder er verschweigt es. Beides ist ein Skandal", stellt Hafenecker fest.

Dass das Innenministerium nach eigenen Angaben erst am 2. Juni 2026 — praktisch in letzter Minute — von der Veranstaltung erfuhr, wirft zusätzlich Fragen zur Wachsamkeit des Verfassungsschutzes auf. „Während brave Bürger bei jeder Kleinigkeit den Staat im Nacken spüren, marschieren Guantanamo-Insassen unbehelligt in einen Uni-Hörsaal. Das ist die verkehrte Welt der Verlierer-Ampel", so Hafenecker.

Die Freiheitlichen kündigen eine Folgeanfrage an — insbesondere an Wissenschaftsministerin Holzleitner, in deren Verantwortung die Universität Wien und die Aufsicht über die ÖH fallen. „Wir bleiben dran, bis geklärt ist, wer diese Bühne genehmigt hat, was sie gekostet hat und warum niemand eingeschritten ist", kündigt Hafenecker an.