FPÖ – Darmann: „Uganda-Plan ist Karners Eingeständnis: Direkte Rückführungen scheitern!“

„Was hier als große Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid des Innenministers. Damit gibt er offen zu, dass er bei genau diesen Fällen die eigentliche Aufgabe – die direkte Rückführung ins Herkunftsland – nicht zusammenbringt“, so Darmann.

Man könne solche Schritte ergänzend auch setzen, so Darmann. Bloße Ankündigungen, ohne die Kosten auf den Tisch zu legen, seien jedoch zu wenig. „Sollte das Zentrum überhaupt seinen Betrieb aufnehmen, muss Österreich wahrscheinlich künftig zuerst die Abschiebung nach Uganda bezahlen, dort die weitere Unterbringung und Organisation mitfinanzieren und danach noch einmal für die tatsächliche Rückführung ins Herkunftsland aufkommen. Aus einer Abschiebung darf kein teurer Dreisprung auf Kosten der Steuerzahler werden. Karner muss offenlegen, wer welche Kosten trägt und wie dieser Umweg schneller oder effizienter sein soll als eine direkte Rückführung. Auch der sofortige Stopp von Geldmitteln an Herkunftsländer, sollten sie die Rücknahme verweigern, muss mit einbezogen werden. Ebenso eine Weiterverrechnung der Kosten. Stattdessen verschenkt diese Ampel Geld an die ganze Welt und lässt sich als Dank dann auf der Nase herumtanzen.“

Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits im Mai geführte Debatte über Usbekistan. „Das erinnert mich an Karners Ansage, mit Nachbarstaaten Afghanistans wie Usbekistan Vereinbarungen für Rückführungen zu schließen. Schon damals habe ich ihn gefragt: Wenn Usbekistan als Partner für Rückführungen in Richtung Afghanistan taugt, warum nehmen wir dann überhaupt weiterhin Menschen aus Afghanistan in Österreich auf, die zuvor über tausende Kilometer und mehrere Staaten zu uns gelangen? Diesen Widerspruch hat Karner bis heute nicht aufgelöst. Usbekistan ist damit ein sicheres Land und soll ohne Zwischenaufenthalt in Österreich und folgenden Geldflüssen aus Österreich helfen. Dieser Innenminister erinnert ja an die Schildbürger und das auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler!“, so Darmann abschließend.