Bundesjugendvertretung zum Tag der Jugend: Mehr politische Bildung für eine starke Demokratie gefordert

Die Bundesjugendvertretung (BJV) warnt anlässlich des Tags der Jugend davor, dass der geplante Ausbau der Medien- und Demokratiebildung junge Menschen nicht ausreichend auf die Herausforderungen vorbereitet, die zunehmend die Demokratie gefährden. „Ob steigende Sympathien für autoritäre Positionen, zunehmender Extremismus oder undurchsichtige Social-Media-Algorithmen – die Liste der Herausforderungen ist lang“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Dass Politische Bildung derzeit nur in der AHS-Oberstufe und nicht in allen Schultypen gestärkt wird, greift zu kurz. Dazu kommt, dass auch der geplante Stundenumfang nicht ausreicht, um die wichtigen Inhalte der vorliegenden Lehrpläne ausführlich zu vermitteln. Das zeigt sich nach Ende der Begutachtungsfrist für die Verordnung zu den neuen Fächern „Medien und Demokratie" sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz", so Visnjic: „Junge Menschen sind demokratiegefährdenden Entwicklungen heute oft ungefiltert ausgeliefert. Es braucht einen viel breiteren Ausbau der politischen Bildung und Medienkompetenz. Die vorliegenden Pläne werden den Problemen schlichtweg nicht gerecht“, so Visnjic.

Geringes Vertrauen in das politische System

Studien wie die Jugendauswertung des Demokratie Monitors zeigen seit Jahren, dass das Vertrauen der Jugend in die Politik schwindet. Waren 2018 noch 69 Prozent der 16- bis 26-Jährigen davon überzeugt, dass das politische System gut funktioniert, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Gleichzeitig zeigt die jüngste „Lebenswelten“-Studie der Pädagogischen Hochschulen, dass mehr als die Hälfte der Jugendlichen der Aussage zustimmt, dass „eine starke Hand einmal Ordnung in den Staat bringen sollte“.

Das sind Daten, die deutliche Warnsignale für die Politik sein sollten, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Genau diesen Entwicklungen können wir nur mit einem eigenen Fach entgegenwirken, das sich ausschließlich der politischen Bildung widmet. Junge Menschen müssen lernen, wie Demokratie funktioniert und wie sie diese aktiv mitgestalten können.“

Der Ablauf politischer Prozesse, Grund- und Menschenrechte, historische Zusammenhänge, gesellschaftliche Vielfalt und Formen der Beteiligung – all das muss ausreichend Platz im Stundenplan finden. „Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Vermittlung von politischer Bildung kein reines Theoriefach wird. Es braucht Angebote, die Demokratie nicht nur erklären, sondern auch erlebbar machen“, so Naief weiter.

„Politische Bildung“ in allen Schulformen und mehr Beteiligung

Ein eigenes Unterrichtsfach würde auch ein Anliegen junger Menschen aufgreifen, die in diversen Studien seit Jahren darauf hinweisen, dass die politische Bildung in Schulen mangelhaft ist. Je nach Schulstandort und Lehrpersonal lernen Schüler*innen derzeit politische Bildung in ganz unterschiedlichem Ausmaß. Auch die neuen Lehrpläne sehen weiterhin viel Gestaltungsspielraum vor. Dieser darf aber nicht erneut zu denselben Unterschieden führen.

„Junge Menschen wünschen sich mehr politische Bildung. Sie wollen kontroverse Themen, die die Gesellschaft bewegen, diskutieren und sich eine eigene Meinung dazu bilden können – und sie wollen an der Schule mitbestimmen. Daher fordern wir, ,Politische Bildung‘ bereits ab der Unterstufe in allen Schulformen zu verankern und verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmung zu schaffen, etwa durch Schulparlamente direkt am Schulstandort“, so BJV-Vorsitzender Moritz Mittermann.

Social-Media-Verbot allein löst keine Probleme

Auch bei der Medienbildung muss nachgebessert werden. Grundsätzlich begrüßt die BJV, dass suchtfördernde Mechanismen auf Social-Media-Plattformen verboten werden sollen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Zeit, bis junge Menschen soziale Medien nutzen dürfen, sollte jedoch viel stärker dafür genutzt werden, sie auf den digitalen Raum vorzubereiten. Dazu gehört etwa, dass sie lernen, Fake News von Fakten zu unterscheiden und sich vor Manipulation im Internet zu schützen.

Das Fach „Informatik und Künstliche Intelligenz“ legt den Schwerpunkt jedoch eher auf technische Grundlagen. Die Frage, wie KI die Gesellschaft, demokratische Prozesse und den Alltag junger Menschen beeinflussen kann, sollte noch stärker thematisiert werden, kritisiert BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger: „Social Media und KI gehören zum Leben junger Menschen dazu. Sie informieren sich dort, vernetzen sich und tauschen sich aus. Deshalb müssen sie die nötigen Kompetenzen erwerben, um sich online kritisch und selbstbestimmt bewegen zu können. Besonders die gesellschaftspolitischen Fragen, die mit KI einhergehen, dürfen dabei auf keinen Fall fehlen.“

Deshalb schlägt die BJV die Einführung eines Fokusjahres „Medienkompetenz“ in der 6. Schulstufe vor, in dem der Einfluss von Social Media und KI sowie die dafür notwendigen Kompetenzen gezielt vermittelt und vertieft werden.

Jugendlichen gerechte politische Teilhabe ermöglichen

Abschließend appelliert das BJV-Vorsitzteam an die Regierung, jungen Menschen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. „Wenn alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerechte Möglichkeiten zur Mitgestaltung erhalten, stärkt das ihr Vertrauen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Eine lebendige Demokratie braucht alle Stimmen“, so das BJV-Vorsitzteam.