FPÖ – Fürtbauer: „Brüssel produziert Verpackungsmüll im Namen des Umweltschutzes“

„Ab morgen gilt die neue EU-Verpackungsverordnung, und unsere Betriebe dürfen wieder einmal ausbaden, was Brüssel bis zur letzten Minute nicht ordentlich geregelt hat. Ausgerechnet eine Verordnung, die Verpackungsmüll reduzieren soll, kann dazu führen, dass bereits produziertes und bezahltes Verpackungsmaterial entsorgt werden muss. Wer darin noch Umweltschutz erkennt, muss ihn mir erklären“, kritisierte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer den morgigen Anwendungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung PPWR.

Die neuen Vorschriften betreffen praktisch sämtliche Verpackungen und bringen zusätzliche Anforderungen an Zusammensetzung, Nachweise, Dokumentation und Rückverfolgbarkeit. Besonders deutlich werde die Problematik bei Lebensmittelverpackungen mit PFAS: Für Verpackungen, die bereits vor dem 12. August produziert wurden und die neuen Grenzwerte nicht erfüllen, sieht die PPWR keine generelle Übergangsfrist vor.

„Da liegt möglicherweise bereits bedrucktes, bezahltes und völlig unbeschädigtes Verpackungsmaterial in einem Lager – und im schlimmsten Fall bleibt nur mehr die Entsorgung. Das Material wurde produziert, Rohstoffe und Energie wurden verbraucht, es wurde transportiert und bezahlt. Und dann werfen wir es im Namen des Umweltschutzes weg. Das ist Brüsseler Umweltpolitik in ihrer absurdesten Form“, so Fürtbauer.

Die Freiheitliche Wirtschaft habe bereits im Juni im Wirtschaftsparlament einen Antrag auf Aussetzen, Verschieben und Entschärfen eingebracht. Nun fordert auch der Handelsverband ein Moratorium und eine KMU-taugliche Überarbeitung.

Fürtbauer verwies darauf, dass sich die Problematik im Herbst fortsetzen werde: „Ab Ende September kommt mit der UWG-Novelle die nächste Unsicherheit rund um Verpackungen, Umweltaussagen und bestehende Nachhaltigkeitssiegel. Auch dort kann die Frage entstehen, ob vorhandenes Verpackungsmaterial weiterverwendet werden kann oder wertlos wird. Nachhaltigkeit kann nicht bedeuten, Unternehmer gesetzlich dazu zu bringen, brauchbare Verpackungen wegzuwerfen.“

Dass die Wirtschaftskammer nun einen Tag vor dem Start selbst vor einem „enormen Schaden“ für den heimischen Onlinehandel warne, sei richtig, komme aber reichlich spät. „Der Handelsverband fordert ein Moratorium. Wenn auch die WKO die Regelungen teilweise für KMU für nicht umsetzbar hält, dann erwarte ich mir von einer mit Pflichtbeiträgen finanzierten Interessenvertretung, dass sie mit aller Kraft für eine Verschiebung und Entschärfung kämpft.“

Gleichzeitig plane die Bundesregierung auch noch eine österreichische Paketabgabe. „Wir regulieren die Verpackung, regulieren die Umweltwerbung, diskutieren neue Gebühren und setzen dann noch eine Paketabgabe drauf. Während internationale Billigplattformen unseren Markt überschwemmen, machen wir unseren eigenen Händlern das Leben immer schwerer.“

Fürtbauer fordert daher eine rasche KMU-taugliche Überarbeitung, Rechtssicherheit und Übergangsregelungen sowie das Aus für die österreichische Paketabgabe: „Umweltschutz muss Ressourcen sparen. Eine Regelung, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass ein Unternehmer einwandfreies Verpackungsmaterial wegwerfen muss, um danach neues Verpackungsmaterial produzieren und liefern zu lassen, führt sich selbst ad absurdum.“