NEOS: Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren

„Es ist erfreulich, dass sich ÖVP-Bundesminister Norbert Totschnig jetzt daran erinnert, dass er nicht nur für die Landwirte, sondern auch für die Klima- und Umweltagenden zuständig ist“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. „Es ist auch erfreulich, wenn er sagt, dass jetzt ein Klimagesetz auf den Tisch muss – es liegt allerdings an ihm, es auf den Tisch zu legen.“

Die Hitzewelle mit Rekordtemperaturen in ganz Österreich und die hohen Dürreschäden in der Landwirtschaft zeigen ganz klar, dass keine weitere Zeit mehr zu verlieren ist, sagt Bernhard. „Österreich braucht endlich ein Klimagesetz, das diesen Namen auch verdient – ein klar strukturiertes Rahmengesetz, das Klimaschutz dauerhaft absichert und über Legislaturperioden hinweg wirksam bleibt. Konkret bedeutet das, dass wir ein Gesetz brauchen, das die drei zentralen Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft verbindlich verankert, Verantwortlichkeiten klar regelt und dessen Umsetzung tatsächlich sicherstellt. Ohne ein solches Gesetz fehlt die Planungssicherheit für Betriebe, Investoren und all jene, die bereits Verantwortung übernommen und in nachhaltige Lösungen investiert haben. Nur mit einem Klimagesetz entsteht die Planungssicherheit, die Menschen, Betriebe und der gesamte Wirtschaftsstandort, inklusive der Landwirtschaft, benötigen. Dafür trägt Totschnig die Verantwortung und dieser muss er jetzt endlich auch gerecht werden und einen ordentlichen Entwurf vorlegen.“