FPÖ – Stefan: „‚Auszeit-WG‘-Fiasko beweist: Kuschelkurs für junge Intensivtäter ist gescheitert!“

Das von der Wiener SPÖ hochgelobte Pilotprojekt „Auszeit-WG“ für strafunmündige Intensivtäter entpuppt sich schon nach wenigen Tagen als das, wovor die FPÖ immer gewarnt hat: ein juristisches und sicherheitspolitisches Desaster. Wie nun bekannt wurde, muss nun ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsbeschränkung des ersten dort untergebrachten 13-jährigen Straftäters entscheiden. Für den FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ist dies die „vorprogrammierte Bankrotterklärung einer völlig verfehlten Politik“.

„Dass dieses von der Wiener SPÖ mit viel Geheimniskrämerei durchgepeitschte Projekt nun von den Gerichten zerpflückt wird, ist die logische Konsequenz eines ideologiegetriebenen Unsinns. Hier wird mit Hunderttausenden Euro an Steuergeld ein juristisch wackeliges Kartenhaus gebaut, nur um nicht eingestehen zu müssen, dass die links-grüne Sozialromantik in der Realität krachend gescheitert ist. Anstatt die Bevölkerung vor brutalen jungen Straftätern zu schützen, schafft man eine rechtliche Grauzone, die am Ende nur den Tätern nützt“, kritisierte Stefan. Die hohen Kosten, die Geheimhaltung des Standorts und die Gefährdung der Anrainer seien ein Schlag ins Gesicht jedes gesetzestreuen Bürgers.

Für den freiheitlichen Justizsprecher wäre das „ganze unwürdige Schauspiel“ unnötig, würde man endlich die Realität anerkennen. „Wer, wie SPÖ-Justizministerin Sporrer, angesichts der dramatischen Entwicklung der vielfach aus dem Einwanderermilieu stammenden Jugendkriminalität und der zunehmenden Brutalität selbst sehr junger Täter weiterhin wegschaut, verschließt bewusst die Augen vor der Realität. Wenn unter 14-Jährige in der Lage sind, einen bewaffneten Raub zu begehen, schwere Körperverletzungen zu verüben oder sogar eine Vergewaltigung zu begehen, dann müssen sie auch für ihr Handeln Verantwortung übernehmen“, so Stefan. Die Täter wüssten heute ganz genau, was sie tun und würden über einen hilflosen Rechtsstaat nur lachen.

Abschließend erneuerte Stefan die langjährige freiheitliche Forderung: „Wir brauchen ein sofortiges Ende dieser teuren und sinnlosen Experimente auf Kosten der Sicherheit! Der Schutz der Opfer muss endlich höher bewertet werden als das ständige Verständnis für die Täter. Wer Einbrüche, Raubüberfälle oder andere schwere Gewaltverbrechen begeht, braucht keinen Kuschelkurs und keine falsche Nachsicht, sondern die konsequente Anwendung des Rechtsstaats. Darum fordern wir eine sofortige Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre!“