SPÖ-Bayr zu russischem Spionageverdacht: „Spionage gegen Österreich ist strengstens verboten“

Aktuelle Medienberichte deuten darauf hin, dass ein erheblicher Teil des russischen diplomatischen Personals in Wien Bezüge zu russischen Geheimdiensten aufweisen könnte. Konkret soll rund jeder 6. russische Diplomat in Wien einen Geheimdienstbezug haben. Auch der jüngste Spionagefall in Schweden macht deutlich, dass Russland diplomatische Strukturen gezielt für geheimdienstliche Aktivitäten und politische Einflussnahme nutzt. Wenn konkrete Hinweise auf Verbindungen zu Geheimdiensten bestehen, müssten diese aufgegriffen und genau geprüft werden, so SPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr. „Spionage gegen Österreich ist strengstens verboten und steht unter Strafe. Der Diplomatenstatus ist kein Freibrief für Verbrechen“, betont Bayr. ****

Dabei gehe es nicht nur um Russland. Auch im Zusammenhang mit dem iranischen Regime gebe es seit Jahren Hinweise über geheimdienstliche Aktivitäten innerhalb diplomatischer Strukturen. Bayr pocht auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Sicherheitsbehörden sowie eine konsequente Überprüfung von Verdachtsfällen und eine gründliche Akkreditierung von diplomatischem Personal. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat den Koalitionsparteien zudem eine Verschärfung des Spionagegesetzes vorgelegt, womit auch Spionage gegen internationale Organisationen in Wien unter Strafe stehen soll. „Österreich beheimatet viele internationale Organisationen. Unser Standort lebt von gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen darf nicht durch Geheimdienstaktivitäten untergraben werden“, so SPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Petra Bayr. (Schluss) mf/ff