FPÖ – Schiefer: „Doppelbudget ohne Spielräume bereits nach einem Monat reparaturbedürftig!“

„Das budgetpolitische Versagen der ÖVP der letzten sieben Jahre wird anlässlich des ‚peinlichen regierungsinternen Gezerre‘ um die zweifelsfrei notwendige Unterstützung der heimischen Landwirtschaft klar ersichtlich“, kritisierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

Trotz Einnahmenrekord aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer und einer der höchsten Abgabenquoten im europäischen Wirtschaftsraum gelinge es der Bundesregierung nicht, ihre Kosten in den Griff zu bekommen und notwendige finanzielle Spielräume für wichtige Anliegen der Bevölkerung bereitzustellen. „Das beweist, dass es falsch war, das Doppelbudget auf Kante zu nähen und keinen intensiveren Reform- und Sparkurs einzuleiten“, stellte Schiefer fest.

„Bereits nach einem Monat zeigen sich die Schwächen des von der Regierung noch im Juni abgefeierten Doppelbudgets“, kritisierte Schiefer weiter. Es sei bereits jetzt ersichtlich, dass weder für die notleidenden heimischen Bauern, die mit ihrer Arbeit auch die Ernährung sichern, die Wehrdienstreform noch für Arbeitsmarkt und Insolvenzfonds ausreichend Mittel budgetiert wurden bzw. vorhanden seien. Von den aufgeschobenen Investitionen in den diversen Ministerien, insbesondere im Verteidigungsministerium und Infrastrukturministerium, ganz zu schweigen. „Es haben zwar die meisten Experten damit gerechnet, dass das Doppelbudget weder die angepeilte 3,5-%-Maastrichtgrenze bis 2028 schaffen werde, dass aber bereits nach einem Monat das Budget wieder obsolet ist, zeugt von massiven Planungsschwächen und Fehlannahmen!“, so Schiefer.

„Die Bundesregierung kommt um Reformen und echte Sparmaßnahmen bei sich selbst und beim Geldverteilen im Rest der Welt nicht umhin, um für Krisenfälle einen Notgroschen auf der hohen Kante zu haben“, so Schiefer weiter. „Nach dem Budgetbeschluss ist vor dem nächsten Budgetbeschluss“, weshalb Schiefer davon ausgeht, dass bereits dieses Jahr massive Adaptierungen und ein neuerlicher Budgetbeschluss spätestens Ende 2027 notwendig werden, da sich die volatile Weltwirtschaft nicht mehr an Mehrjahrespläne zu halten gedenkt.

Die Österreichische Volkspartei habe federführend daran mitgearbeitet, Österreich von einem stabilen Wirtschaftsstandort nun zum „europäischen Schlusslicht“ in Sachen Inflation und Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Nun müsse die ÖVP als „Bittsteller“ zur SPÖ pilgern, um von dort dringend benötigtes Geld für die Landwirtschaft zu erhalten.

„Die unsäglichen Zeiten des schwarz-roten Proporzes mit pinken Zaungästen stehen in Zeiten globaler Krisen und steigender Staatschulden vor einer unrühmlichen Renaissance“, befürchtete Schiefer abschließend.