WB-Graf zu Sommergespräch: Österreich braucht Strukturreformen statt grüner Belastungspolitik

Mit klarer Ablehnung reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach Erbschafts- und Vermögenssteuern. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, setzt am falschen Ende an. Erbschafts- und Vermögenssteuern sind grundsätzlich der falsche Weg: Sie schaffen neue Belastungen, schwächen Eigentum und Leistung und lösen keine strukturellen Probleme. Es braucht echte Strukturreformen, einen effizienteren Staat und eine Politik, die Wachstum, Leistung und Eigenverantwortung stärkt, statt neue Belastungen zu schaffen“, so Graf.

Besonders kritisch sieht Graf die Auswirkungen einer Erbschaftssteuer auf Familienbetriebe und Unternehmensnachfolgen. „Das Vermögen eines Familienbetriebs liegt nicht auf einem Sparbuch. Es steckt in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen. Wer bei einer Betriebsübergabe zusätzlich zugreift, entzieht Unternehmen genau jenes Kapital, das sie für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung brauchen. Gerade hier zeigt sich, wie weit grüne Belastungspolitik von der betrieblichen Realität entfernt ist. Statt erfolgreiche Unternehmen bei der Übergabe zusätzlich zu belasten, braucht es Rahmenbedingungen, die Unternehmensnachfolgen erleichtern, Investitionen ermöglichen und den Betrieben Raum zum Wachsen geben“, betont Graf.

„Wir sind in der Politik dafür da, tragfähige Lösungen zu schaffen und den Staat zukunftsfit aufzustellen – nicht dafür, ständig neue Steuern zu erfinden. Österreich muss bei den Ausgaben, bei überholten Strukturen und bei der Bürokratie ansetzen. Wer aus ideologischen Gründen immer neue Steuerquellen erschließen will, drückt sich vor notwendigen Reformen. Ein effizienterer Staat, weniger Belastungen und bessere Bedingungen für Investitionen sind der richtige Weg zur nachhaltigen Budgetsanierung. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, muss jene stärken, die Wertschöpfung schaffen, Arbeitsplätze sichern und Verantwortung übernehmen“, so Graf abschließend.