FPÖ – Hafenecker/Westenthaler: „ORF-Skandal: Ländlicher Raum wird abgehängt, während Postenschacher blüht!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz übten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler massive Kritik am ORF, den man „knallhart erwischt“ habe. Aufgedeckt wurde ein interner Plan, der die heimliche Abschaltung von 70 Sendeanlagen im ländlichen Raum vorsieht, während gleichzeitig im Stiftungsrat ein parteipolitischer Postenschacher vorbereitet werde.

Hafenecker enthüllte Details aus einem ORF-Papier, das die schrittweise Stilllegung von 55 Fernseh- und 17 UKW-Radiosendern bis November dieses Jahres dokumentiere. Betroffen sei rund ein Fünftel des gesamten terrestrischen Sendernetzes. „Der ORF ist dabei erwischt worden, wie er heimlich versucht, Sendeanlagen abzuschalten und damit die ländliche Bevölkerung vom Netz zu nehmen. Das Ganze ohne Vorwarnung, das Ganze ohne Vorankündigung. Und das Tolle daran ist, dass die Menschen aber trotzdem weiterhin die Zwangsgebühren bezahlen sollen“, kritisierte Hafenecker. Dies bedeute: „Auf der einen Seite keine Leistung, auf der anderen Seite aber trotzdem Zwangsgebühren zahlen. Das geht sich in unserer Rechnung jedenfalls nicht aus.“

Laut den Recherchen seien 64.000 Personen in acht Bundesländern betroffen – nur Wien bleibe verschont. Besonders perfide sei, dass der ORF damit seine eigene Existenzberechtigung untergrabe, so der FPÖ-Generalsekretär: „Man sagt immer, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht man vor allem deswegen, um im Katastrophen- und Krisenfall die Information der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn man gerade den ländlichen Raum ausklammert, der oft von Naturkatastrophen betroffen ist, und den Menschen verunmöglicht, eine lineare Information im Katastrophenfall zu bekommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Das, was der ORF als Rechtfertigung für seine Existenz anführt, wird gestrichen!“

Während am Land der Sparstift angesetzt werde, finde morgen im Stiftungsrat die nächste Runde des Postenschachers statt. „Bei den Menschen dreht man die Senderanlagen ab, um sich vielleicht eineinhalb Millionen Euro zu sparen. Auf der anderen Seite werden morgen im großen Stil die Top-Jobs im ORF verteilt. Es ist schon interessant, dass man gleich 13 neue Chefposten vergibt und eine Woche später damit beginnt, den Menschen den Sender abzudrehen“, erklärte Hafenecker.

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler sprach von einer „Bestellungsfarce, deren zweiten Teil wir morgen erleben werden“. Die morgige Sitzung werde von einer „totalen ÖVP-Machtübernahme“ geprägt sein. „Wir haben hier einen politisch besetzten Generaldirektor. Wen wundert es dann, dass der jetzt im zweiten Teil ein ÖVP-Generaldirektorium mit vier Direktoren im direkten Einflussbereich der ÖVP vorschlägt“, so Westenthaler. Das gesamte Verfahren sei „intransparent, nicht nachvollziehbar, nicht unabhängig und eine ganz, ganz üble Geheimnistuerei“, was klar dem European Media Freedom Act widerspreche.

Westenthaler kritisierte scharf, dass dem Stiftungsrat wesentliche Informationen vorenthalten würden: „Es gab 140 Bewerbungen. Dem Stiftungsrat liegen nur jene der vier Direktoren vor, sonst keine. Der Rest schlummert in irgendeiner Schublade des Herrn Pig.“ Auch die sogenannten „Scorecards“ zur Bewertung der Kandidaten sowie Informationen zu den beauftragten Personalberatern seien unter Verschluss. „Wir haben hier eine Geheimnistuerei, die zum Himmel stinkt. Das ist nicht akzeptabel“, so Westenthaler, der deshalb eine Verschiebung der Abstimmung beantragen will.

Zudem warnte der Stiftungsrat vor einer bedenklichen Medienkonzentration, die er als „Russifizierung des ORF“ bezeichnete – in Anspielung auf das westösterreichische Medienhaus Russmedia. Mit dem neuen Generaldirektor, der kaufmännischen Direktorin und der Direktorin für Audience würden gleich drei Personen mit direkter oder indirekter Verbindung zum Russ-Imperium an die Spitze des ORF gelangen.

Abschließend fasste Hafenecker die freiheitliche Position zusammen: „Man gewinnt den Eindruck, dass der ORF zum Selbstbedienungsladen dieser Verlierer-Koalition verkommen ist. Gleichzeitig sind die Menschen dem ORF völlig egal.“ Die logische Konsequenz sei klar: „Es muss sehr schnell zu einer nachhaltigen ORF-Reform kommen. Und vor allem gehört diese elende Zwangsgebühr sofort eingestampft und abgeschafft!“