FPÖ – Hafenecker: „ORF-Skandal: Staatsfunk dreht knapp 65.000 Österreichern einfach den Sender ab!“

Ein unfassbarer Skandal im ORF erschüttert die heimische Medienlandschaft: Wie die „Kronen Zeitung“ mit Verweis auf ein internes Papier der Technischen Direktion des ORF berichtet, plant der Staatsfunk die ersatzlose Abschaltung von Sendeanlagen in acht Bundesländern. Rund 65.000 Österreicher, vor allem im ländlichen und alpinen Raum, sollen damit ab August von der terrestrischen TV- und UKW-Versorgung abgeschnitten werden. Für FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, ist das „ein beispielloser Anschlag auf die Informationssicherheit, den ländlichen Raum und ein weiterer Beweis für die bodenlose Arroganz des Systems ORF, das Zwangsgebühren kassiert, aber seine Leistung streicht.“

Besonders untragbar sei die Gefährdung des Katastrophenschutzes, so Hafenecker. Ausgerechnet in hochalpinen Regionen, die von Lawinen, Schneechaos, Muren und Hochwasser bedroht sind, werde die letzte krisensichere Informationsquelle abgedreht. „Wenn der Strom weg ist, funktioniert kein Streaming, kein Satellit und irgendwann kein Handynetz mehr. Was funktioniert, ist das Batterieradio – und genau das dreht der ORF jetzt ab. Der ORF opfert die letzte krisensichere Warnkette Österreichs – und niemand hat den Menschen in den betroffenen Gemeinden Bescheid gesagt“, kritisierte Hafenecker. Die offizielle Zivilschutz-Empfehlung, bei Alarm das Radio einzuschalten, werde damit vom ORF selbst ad absurdum geführt. Ein Opfer davon wären dann auch Autofahrer mit ihren Autoradios, die in solchen von der Senderabschaltung betroffenen Regionen unterwegs sind und sich darauf verlassen.

Gleichzeitig schaffe der ORF damit Bürger zweiter Klasse. „Wer am Land lebt, zahlt exakt dieselben 15,30 Euro wie der Wiener Innenstadtbewohner – bekommt aber ab Herbst kein Signal mehr. Gleiche Zwangsgebühr, halbe Leistung. Der ländliche Raum ist für dieses System offenbar nur noch Zahler, nicht mehr Publikum“, erklärte der FPÖ-Mediensprecher.

Für Hafenecker entlarvt sich der ORF mit diesem Vorgehen selbst. Während man die Bevölkerung zur Kasse bitte, werde am falschen Ende gespart – nämlich bei der Versorgungssicherheit der Bürger und nicht im aufgeblähten Wiener Wasserkopf. „Schon übermorgen sitzt der Stiftungsrat zusammen, redet über mehr Geld und vergibt dreizehn Chefposten. Eine Woche später gehen in Kärnten und Oberösterreich die Sender aus. Gespart wird beim Sendemast im Tal, verteilt wird am Küniglberg. Diese Zwangsgebühr gehört nicht erhöht, sie gehört abgeschafft“, so Hafenecker, der auch die Erwähnung der Parteizugehörigkeit der Bürgermeister in einem angeblich rein technischen Papier als „politisches Skandal“ bezeichnete.

Abschließend forderte der FPÖ-Mediensprecher den sofortigen Stopp dieses unverantwortlichen Kahlschlags: „Dieser geheime Plan muss sofort vom Tisch. Es kann nicht sein, dass der ORF auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung und des ländlichen Raums seine Privilegien am Küniglberg finanziert. Wir Freiheitliche werden diesen Angriff auf die Bürger nicht tatenlos hinnehmen und fordern einmal mehr: Schluss mit dem Zwangsgebühren-System und hin zu einem ORF, der für die Österreicher da ist, anstatt sie abzukassieren und im Stich zu lassen!“