FPÖ – Schnedlitz: „3.092 Schutzgewährungen ‚durch die Hintertür‘ für Syrer entlarven Karners Rückkehr-Show!“

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz fordert von Innenminister Gerhard Karner eine ehrliche Bilanz: „Karner verkauft eine Rückkehrwende, während gleichzeitig Tausende Schutzgewährungen ausgesprochen werden und mehr als 7.000 Syrien-Verfahren offen sind. Ein befristetes Rückkehrprogramm mit finanzieller Starthilfe ersetzt keine konsequente Asyl- und Rückführungspolitik. Der Innenminister muss erklären, welche Strategie hinter diesen Zahlen steht und wann der Verfahrensberg tatsächlich abgearbeitet wird.“

Österreichs vorläufige Asylstatistik für Juni weist für syrische Staatsangehörige bis zum 11. Juni 2026 insgesamt 3.092 rechtskräftige subsidiäre Schutzgewährungen aus. Daneben wurden 1.523 rechtskräftige Asylgewährungen und 3.054 rechtskräftige negative Asylentscheidungen erfasst. Mit 30. Juni waren 7.058 Verfahren zum internationalen Schutz von Syrern sind sogar offen. Wegen einer IT-Umstellung im Zuge des EU-Asylpakts reichen die Entscheidungszahlen ausdrücklich nur bis zum 11. Juni.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl startete mit 1. Juli die Sonderaktion „Rebuild Syria“. Sie sieht für freiwillige Rückkehr eine Starthilfe von bis zu 3.000 Euro sowie Beratung vor. Subsidiärer Schutz ist rechtlich nur dann zu gewähren, wenn im konkreten Einzelfall bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, warum diese Tür für Tausende offen steht, solle laut FPÖ die ÖVP sofort offen legen. „Karner redet sein Versagen schön. Negative Entscheidungen müssen sofort vollzogen und Personen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes gebracht werden. Schutz auf Zeit darf nicht durch Untätigkeit zum Dauerzustand werden. Auch nicht durch die Hintertür“, so Schnedlitz.

Besonderes Augenmerk müsse auf Straftäter und Gefährder gelegt werden. Zugleich brauche es transparente Zahlen darüber, wie viele freiwillige und zwangsweise Rückführungen tatsächlich erfolgen und welche Wirkung die Sonderaktion erzielt. „Ankündigungen, Boni und Pressebilder schützen Österreich nicht. Entscheidend ist, ob Verfahren rasch abgeschlossen und rechtskräftige Entscheidungen umgesetzt werden. Karner ist der größte Blender im Innenministerium, den diese Republik je hatte“, betonte Schnedlitz.