SPÖ-Herr zum Klima-Sozialplan: „Mit mehr Klimaschutz zu mehr Gerechtigkeit“

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat heute einen Entwurf für den österreichischen Klima-Sozialplan vorgelegt und startet die zweite öffentliche Beteiligungsphase. Bis 2032 sollen rund 770 Millionen Euro gezielt in soziale Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. „Mit dem Klima-Sozialplan sorgt die Bundesregierung dafür, dass gerade jene Menschen gezielt unterstützt werden, die in schlecht sanierten Wohnungen leben und nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, Sanierung und Heizungstausch zu stemmen. So führt mehr Klimaschutz auch zu mehr Gerechtigkeit“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. ****

Besonders begrüßt die Nationalratsabgeordnete, dass Förderungen gezielt auch für mehrgeschossige Wohngebäude vorgesehen sind, in denen überwiegend Haushalte mit wenig Einkommen leben. „Förderungen müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Mieter:innen können nicht selbst über Heizung und Dämmung entscheiden. Mit dem Klima-Sozialplan sollen auch sie von niedrigeren Energiekosten und besseren Wohnbedingungen profitieren können“, betont Herr.

Zudem sieht SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer Investitionen in emissionsfreie Mobilität, Fuß- und Radverkehr vor. So soll benachteiligten Regionen und Kleinstunternehmen der Umstieg auf emissionsfrei Fahrzeuge erleichtert werden. Auch Fuß- und Radwege sollen mit dem Klima-Sozialfonds finanziert werden. Ein „Fair-Transition-Observatory“ soll eingerichtet werden, das die Folgen der Klimakrise aber auch der Klimaschutzmaßnahmen (insb. die CO2-Bepreisung durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels) für schützenswerte Gruppen analysieren soll – eine langjährige Forderung der SPÖ.

„Die Klimakrise bewältigen wir nur, wenn wir Kosten und Nutzen gerecht verteilen und alle Teile der Gesellschaft mitnehmen“, so Herr abschließend. (Schluss) mf/ls