FPÖ – Schnedlitz: „Doskozil entlarvt die aufgeblähte Regierung der eigenen Partei!“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte in einem aktuellen APA-Interview, Österreich könne mit zehn Regierungsämtern geführt werden. Staatssekretäre, die sich in einer Koalition lediglich gegenseitig beobachten und kontrollieren, brauche es nicht. Das Bundeskanzleramt führt derzeit den Bundeskanzler, den Vizekanzler und zwölf weitere Bundesministerinnen und Bundesminister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an.

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sieht darin eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung: „Wenn selbst ein SPÖ-Landeshauptmann offen ausspricht, dass diese Regierung bei sich selbst nicht spart, ist das rote Ausredegebäude zusammengebrochen. 21 politische Spitzenämter sind kein Dienst an der Republik, sondern der Preis dafür, dass sich drei Verliererparteien gegenseitig Posten, Kontrolleure und Beruhigungspillen finanzieren.“

Die Freiheitlichen kritisieren, tägliches Reden vom Sparen ohne Einsparungen in den eigenen Reihen sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Zugleich lehne die FPÖ eine pauschale Anhebung des Pensionsantrittsalters ab. „Unserer freiheitlichen Meinung gibt nun sogar ein roter Landeshauptmann recht. Bei Arbeitnehmern, Familien und Pensionisten findet die Koalition ständig neue Belastungen. Im eigenen Apparat dagegen wird jeder zusätzliche Sessel verteidigt. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen in die Politik“, so Schnedlitz.

Entscheidend sei nicht nur die Zahl der Ämter, sondern der gesamte finanzielle und organisatorische Aufwand: Kabinette, Büros, Kommunikation, Dienstreisen, Fahrzeuge und zusätzliche Koordinierungsstrukturen müssten nachvollziehbar offengelegt werden. „Und diese teuerste Regierung aller Zeiten ist gleichzeitig die unfähigste Regierung aller Zeiten“, betonte Schnedlitz.

Die FPÖ fordert die Verlierer-Ampel auf, zurückzutreten. „Die Regierung spiegelt nicht den Wahlausgang, sondern das letzte Aufgebot von gescheiterten Parteien wieder, die sich einen pinken Steigbügelhalter einkaufen mussten. Außer Spesen nichts gewesen, so kann es ja nicht weitergehen. Kosten ohne Nutzen, dafür braucht es keine Regierung“, erklärte Schnedlitz abschließend.