Maßnahmen zum Klimaschutz mit sozialer Verträglichkeit: 2. Konsultation zum Klima-Sozialplan gestartet

2028 startet die zweite Phase des EU-Emissionshandels („EU-ETS2“). Damit werden erstmals auch die Sektoren Gebäude und Verkehr in das europäische System zur Treibhausgasreduktion integriert. Um die europäischen Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen und die dringend notwendige Dekarbonisierung voranzutreiben und sozial verträglich auszugestalten, muss viel Geld investiert werden, vor allem im Bereich von Gebäuden und Mobilität. Vom Klima-Sozialplan, der aufzeigt, wie Österreich die zugewiesenen EU-Mittel verwendet, sollen vor allem von Energie- und Mobilitätsarmut betroffene Personen profitieren. Nach einer ersten Konsultation im vergangenen Jahr, aus der eine Vielzahl von Vorschlägen aufgenommen wurde, startet nun eine zweite Konsultation auf Basis eines Entwurfs des Klima-Sozialplans auf der Website des Finanzministeriums.

Insgesamt sollen bis 2032 rund 770 Millionen Euro in die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen investiert werden. Rund 60 % davon sind für die Verbesserungen an Gebäuden vorgesehen, rund 40 % für Verkehrsmaßnahmen.

Im Bereich der Gebäude sind unter anderem als Maßnahmen die thermische Sanierung von Gebäuden karitativer oder gemeinnütziger Organisationen zur Unterbringung schutzbedürftiger Personen, die Umstellung auf nicht-fossile Heizungen in Gebäuden, die von benachteiligten Haushalten bewohnt werden, und die thermisch-energetische Sanierung von mehrgeschossigen Wohngebäuden, die mehrheitlich von benachteiligten Haushalten bewohnt werden, vorgesehen. Außerdem werden verstärkte Anstrengungen bei den Beratungen zum Energiesparen im Haushalt unterstützt. Damit zielen die Maßnahmen auf die im ersten Konsultationsverfahren besonders häufig genannten Herausforderungen wie hohe Energiekosten, unzureichende Energieeffizienz von Wohngebäuden und finanzielle Belastungen einkommensschwacher Haushalte ab.

Im Bereich der Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs sind Förderungen für emissionsfreie Busse für Verkehrsbetriebe und emissionsfreie Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen ebenso vorgesehen wie der Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur. Auch dies deckt sich mit den in der ersten Konsultationsphase genannten Vorschlägen.

Menschen, die von Energiearmut oder Mobilitätsarmut berührt werden, haben relativ die höchste Betroffenheit von der Einführung des Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrsbereich und sollen daher auch besonders profitieren. Von Energiearmut spricht man, wenn Personen überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei niedrigem Einkommen zu tragen haben oder ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten können oder Zahlungsrückstände bei Energiekosten haben oder armutsgefährdet in schlechten Wohnverhältnissen leben. 12,5 % oder 517.000 Haushalte in Österreich sind zumindest von einer der vier Facetten betroffen. Mobilitätsarmut gilt laut Definition für Personen, die von Armut betroffen sind und zusätzlich einen beschränkten Zugang zu Verkehrsmitteln haben. Dies betrifft rund 220.000 Haushalte in Österreich.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Klimapolitik ist Sozialpolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel und die notwendigen Adaptionen auf Grund der Änderungen des Klimas gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Eine sozial ausgewogene Klimapolitik, die dort unterstützt, wo es am notwendigsten ist, ist der richtige Weg. Mit dem Klima-Sozialplan legen wir genau das vor. Von einem ressourcenschonenderen und klimaneutraleren Umgang mit Energie profitieren alle.“