Fünf-Parteien-Appell der außenpolitischen Sprecherinnen & Sprecher an Teheran: Sofortiger Stopp aller Hinrichtungen von Demonstrierenden

Mit einer gemeinsamen Initiative wenden sich die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen im Nationalrat an die Islamische Republik Iran. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne rufen die iranischen Behörden gemeinsam dazu auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 8. und 9. Jänner festgenommen wurden, umgehend auszusetzen.

Hintergrund ist die anhaltende Welle von Hinrichtungen, von der laut Menschenrechtsorganisationen auch zahlreiche junge Menschen betroffen sind, die im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen worden waren. Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über Berichte, wonach es nahezu täglich zu weiteren Vollstreckungen kommt.

Susanne Fürst, FPÖ, außenpolitische Sprecherin:

„Die Verhängung der Todesstrafe gegen junge Menschen, die sich für eine andere Zukunft ihres Landes einsetzen und dafür auf die Straße gehen, ist unmenschlich. Wir stellen uns dieser Vorgangsweise entschieden entgegen.“

Andreas Minnich, ÖVP, außenpolitischer Sprecher im Nationalrat und stv. Obmann des Außenpolitischen Ausschusses:

„Was im Iran derzeit geschieht, ist eine systematische Vergeltung an jungen Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind. Wir können nicht zusehen, wie Tag für Tag Todesurteile vollstreckt werden. Der österreichische Nationalrat muss hier – wie andere Parlamente auch – ein klares Zeichen setzen: Diese Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden.“

Petra Bayr, SPÖ, außenpolitische Sprecherin und Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses:

„Österreich muss weiterhin klar Position beziehen: Die Gewalt und die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten im Iran sind auf europäischer und internationaler Ebene scharf zu verurteilen. Der Druck auf das Regime muss erhöht werden - die Menschenrechte und Grundfreiheiten der iranischen Bevölkerung sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran dürfen nicht verhandelbar sein.“

Nikolaus Scherak, NEOS, außenpolitischer Sprecher:

„Wer für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und seine Grundrechte auf die Straße geht, darf dafür nicht mit dem Leben bezahlen. Die systematischen Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten sind ein brutaler Angriff auf die Menschenrechte und zeigen einmal mehr die Skrupellosigkeit des iranischen Regimes. Es muss unmissverständlich klar sein: Diese Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden.“

Meri Disoski, Grüne, außenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran:

„Wer für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße geht, darf dafür nicht am Galgen enden. Wir fordern das iranische Regime auf, alle Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Österreich steht an der Seite jener Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie kämpfen.“

Die Abgeordneten appellieren an die iranische Führung,
· alle im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. und 9. Jänner verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken,
· laufende Verfahren gegen Demonstrantinnen und Demonstranten rechtsstaatlichen Mindeststandards zu unterwerfen,
· unabhängigen Beobachtern und internationalen Organisationen Zugang zu den Verfahren zu gewähren.
Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses kündigen an, das Thema auch auf europäischer und internationaler Ebene – etwa im Rahmen der Interparlamentarischen Union und im Austausch mit anderen nationalen Parlamenten – weiterzuverfolgen. (Schluss)