FPÖ – Fürtbauer: „100 Millionen Euro Pfandschlupf sind politischer Raub am Konsumenten“

„Zuerst feiert die Bundesregierung zwei Cent Ersparnis bei einer Semmel wie ein wirtschaftspolitisches Großereignis, und beim Pfandautomaten holt sie sich das Geld wieder zurück“, kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und KMU-Sprecher Michael Fürtbauer die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf Mehrweggebinde. Seit 1. Juli gilt bei der Rückgabe bestimmter Mehrweggebinde ein reduzierter Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent, obwohl beim Kauf noch 10 Prozent eingehoben wurden. Dadurch sinkt das Rückgabepfand: Aus 22 Cent werden 21 Cent, aus 17 Cent 16 Cent und aus 5,50 Euro für eine Milchkiste 5,25 Euro.

„Der Konsument verliert bei einer Milchkiste 25 Cent. Damit ist die angebliche Entlastung von ein paar Semmeln sofort wieder weg. Besonders absurd ist, dass die Einweg-Glasflasche weiterhin kein Pfand hat, während ausgerechnet bei der ökologisch besseren Mehrweg-Flasche weniger Pfand zurückgezahlt wird. Der umweltbewusste Österreicher muss zahlen. Das Finanzministerium musste dieses Problem kennen und hat es trotzdem zugelassen“, so Fürtbauer.

Noch schwerer wiege der sogenannte Pfandschlupf. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung belaufen sich die 2025 nicht ausbezahlten Pfandbeträge auf rund 100 Millionen Euro. Dieses Geld verbleibt bei der EWP Recycling Pfand Österreich GmbH und finanziert das System. Nur 0,5 Prozent, rund 0,5 Millionen Euro, sind für Abfallvermeidungsprojekte vorgesehen, der Rest fließt in Verwaltung, Logistik und Betrieb.

„Hundert Millionen Euro wurden von den Menschen bezahlt, aber nicht zurückgeholt. Das ist politisch organisierter Zugriff auf Konsumentengeld, eigentlich eine versteckte Steuererhöhung. Die 25 Cent gehören dem, der sie bezahlt hat, nicht einem Verwaltungsapparat. Die Erlöse aus nicht eingelöstem Pfand müssen vollständig und transparent ausgewiesen sowie für Konsumenten, Gemeinden und Umweltprojekte zweckgewidmet werden“, forderte Fürtbauer.

Auch die offiziell kommunizierte Rückgabequote von 81,5 Prozent sei irreführend. 2025 wurden rund zwei Milliarden Gebinde in Verkehr gebracht und 1,4 Milliarden zurückgegeben. Die 81,5 Prozent ergeben sich erst aus einer Modellrechnung mit angenommener Verweildauer von 51 Tagen. „Die reale Stückrechnung ergibt rund 70 Prozent. Die Modellrechnung mag erklärbar sein, aber sie darf nicht als reine Erfolgsgeschichte verkauft werden. Fakt ist: Das System hat im Großen und Ganzen auch früher funktioniert, die Probleme liegen vor allem in Ballungsräumen. Statt dort gezielt zu verbessern, wurde ein teures System über ganz Österreich gelegt“, so Fürtbauer.

Die bisherige Sammelstruktur über den Gelben Sack, die Gelbe Tonne und Altstoffsammelzentren habe in weiten Teilen gut funktioniert. Statt gezielter Verbesserungen in Städten sei ein flächendeckendes Parallelpfandsystem eingeführt worden. Die Folgen treffen auch die bestehende Abfallwirtschaft: Der ARA entgingen rund 45 Millionen Euro Umsatz, die Tarife für Kunststoffverpackungen stiegen um 15 Prozent, jene für Metallverpackungen um fast 50 Prozent. In Oberösterreich fehlten Gemeinden und Sammelzentren bereits über 220.000 Euro an Erlösen.

„Altstoffsammelzentren verlieren Rohstoffe und Einnahmen, während ein neues zentralistisches System aufgebaut wird. Die Kosten tragen am Ende Gemeinden und Gebührenzahler“, warnte Fürtbauer.

Auch die Logistik sei problematisch: Für die manuell gesammelten Pfandsäcke gibt es nur vier zentrale Zählstellen in Österreich. „Säcke aus dem ganzen Land werden zu vier Standorten transportiert, während regionale Strukturen geschwächt werden. Eine echte Gesamtökobilanz fehlt bis heute“, kritisierte er.

Widersprüchlich sei zudem, dass für Einwegglas kein Pfand eingehoben werde, obwohl es ökologisch besonders problematisch sei. Bier in Einwegglas verursache bis zu fünfmal mehr Emissionen als in einer Mehrweg-Glasflasche. „Die Plastikflasche hat 25 Cent Pfand, die ökologisch schlechtere Einweg-Glasflasche gar keines. Das ist keine Umweltpolitik, sondern eine Materiallotterie“, so Fürtbauer.

Eine FPÖ-geführte Bundesregierung würde das System abschaffen und durch regionale Lösungen ersetzen. Der Gelbe Sack, die Gelbe Tonne und Altstoffsammelzentren sollen gestärkt, Mehrwegsysteme gefördert und Ballungsräume gezielt verbessert werden. „Wir sind nicht gegen Recycling. Wir sind gegen ein System, in dem Konsumenten zahlen, Betriebe belastet werden, Gemeinden verlieren und ein Verwaltungsapparat 100 Millionen Euro Pfandschlupf verwaltet. Dieses System gehört abgeschafft“, so Fürtbauer.