ÖGB verwehrt sich entschieden gegen Leistungskürzungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds folgt einem klaren Haftungs- und Versicherungsprinzip. Arbeitgeber leisten Beiträge, damit Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall ihren bereits verdienten Lohn nicht verlieren. Wer dieses Schutzsystem infrage stellt oder Leistungen einschränken will, gefährdet genau dieses Prinzip. „Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass vereinbarte Löhne auch bezahlt werden. Dieses Vertrauen ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Marktwirtschaft“, stellt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Schuberth klar. „Wie jedes Versicherungssystem muss auch der IEF dauerhaft finanziell tragfähig sein“, so Schuberth weiter: „Wer den Insolvenz-Entgelt-Fonds schwächen will, lässt Beschäftigte im Stich.“

Die aktuell alarmierende Unterfinanzierung IESG ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der IESG-Zuschlag für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren schrittweise von 0,55 Prozent auf 0,10 Prozent abgesenkt wurde. „Wer über Reformen des Fonds spricht, darf die Verantwortung der Arbeitgeber für seine Finanzierung nicht ausblenden“, so Schuberth.

Stabiler Insolvenz-Entgelt-Fonds nützt auch der Wirtschaft

Der ÖGB erinnert daran, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht nur Arbeitnehmer:innen schützt, sondern auch der Wirtschaft insgesamt nützt. Er schafft Vertrauen in den Arbeitsmarkt, erleichtert geordnete Restrukturierungen und verhindert, dass Unternehmensinsolvenzen unmittelbar zu existenziellen Notlagen der Beschäftigten führen. Davon profitieren auch verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen.

„Wir sind bereit, über Verbesserungen zu diskutieren. Aber populistische Ländervergleiche führen in die Irre. Wer das System verbessern will, muss Missbrauch, Insolvenzverschleppung durch Managementfehler und Insolvenzbetrug konsequent bekämpfen sowie die Finanzierung des Fonds an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen“, so Schuberth abschließend: „Den Schutz bereits verdienter Löhne und Gehälter einzuschränken, wäre hingegen eine politische Entscheidung zulasten jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weder eine Insolvenz verursacht noch beeinflusst haben. Das würde das Insolvenzrisiko von Unternehmen auf Beschäftigte verlagern – und genau das soll der Insolvenz-Entgelt-Fonds verhindern.“