FPÖ – Hafenecker: Stocker führt die ÖVP nicht — er verwaltet die Konkursmasse

„Man muss sich die Lage dieses Bundeskanzlers einmal in aller Ruhe ansehen", sagt FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Gegen seine Partei wird nach dem Unternehmensstrafrecht als Verband ermittelt. In der Inseratencausa liegt ein 1.435 Seiten starker Auswertungsbericht auf dem Tisch. Im Herbst muss sich ein früherer ÖVP-Finanzminister vor Gericht verantworten. Und in der Finanzamtscausa gibt es einen erstinstanzlichen Schuldspruch. Das ist kein Regierungsprogramm mehr, das ist ein Aktenkonvolut."

In allen Verfahren gelte die Unschuldsvermutung, betont Hafenecker: „Die Justiz macht ihre Arbeit, und sie macht sie gründlich. Die politische Verantwortung nimmt der ÖVP aber niemand ab — und die trägt der Obmann."

Genau dort setze Stocker aus. Nach dem — nicht rechtskräftigen — Schuldspruch in der Finanzamtscausa sprach der ÖVP-Chef von einem „sehr harten Urteil" und erklärte wörtlich, er hätte sich einen Freispruch gewünscht. „Ein Bundeskanzler bekommt ein Korruptionsurteil in der eigenen Partei serviert — und sein erster Reflex ist Mitgefühl mit dem Verurteilten. Kein Wort über die übergangene Beamtin, kein Wort über den Schaden am Vertrauen in den Staat. Das ist keine Führung, das ist Korpsgeist."

Dass Stocker sich nicht durchsetze, sei kein Zufall: Er hat noch nie einer Bundesregierung angehört, sein Name stand zwischen Susanne Raab und Juliane Bogner-Strauß auf dem Stimmzettel. „Er ist nicht durch einen Wahlsieg ins Kanzleramt gekommen, sondern durch den Rückzug seines Vorgängers. Ein Titel ohne Mittel: kein Wählerauftrag, kein Durchgriff, kein Rückhalt. Wer sein Amt der Verlegenheit anderer verdankt, kann in der eigenen Partei niemandem etwas ausrichten — und genauso verhält er sich auch."

Hafenecker weiter: „Christian Stocker ist der Masseverwalter der ÖVP. Er sortiert die Akten, während im Nebenzimmer die Ermittler arbeiten und die Gläubiger schon anläuten. Nur zahlt die Rechnung nicht die Partei, sondern der Steuerzahler. Aufräumen im schwarzen Sündenpfuhl kann er nicht — dazu müsste er sich selbst zuerst von jenen lösen, denen er das Amt verdankt."

Und ein Blick über die Grenze: „Die ‚Democrazia Cristiana‘ war Gründungspartei der Europäischen Volkspartei und eine ihrer größten Mitgliedsparteien — und dann war sie weg. Die ÖVP sitzt heute in derselben Parteienfamilie und hat dieselbe Krankheit: Postenschacher, Gier, Arroganz. 2024 ist sie auf 26,27 Prozent abgestürzt — das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit ist längst eingeschlagen. Stocker verwaltet ihn nur noch."