FPÖ – Belakowitsch: „Schumanns Ankündigungen sind reine Augenauswischerei und krachender Scheinaktivismus!“

Zu den jüngsten Ankündigungen von Arbeitsministerin Schumann, wonach Frauen mit Asylstatus künftig bereits zwei statt drei Jahre nach der Geburt eines Kindes zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden sollen, äußerte sich heute die FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch äußerst kritisch. Für die Freiheitlichen handle es sich bei diesem Vorstoß um einen durchschaubaren PR-Schmäh der SPÖ-Ministerin, der an den tatsächlichen Problemen der Massenzuwanderung völlig vorbeigehe.

„Für Asylanten darf es generell keine Schonfristen auf dem Rücken der heimischen Steuerzahler geben. Die teuren, staatlich finanzierten Integrations- und Sprachkurse sind völlig wirkungslos, solange bei den Zuwanderern nicht der geringste Wille zur Anpassung besteht“, stellte Belakowitsch klar. Was Ministerin Schumann hier betreibe, sei reine Augenauswischerei und billiger Scheinaktivismus, um der Bevölkerung Handlungsfähigkeit vorzugaukeln.

Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang die eklatante Datenlücke im Ministerium. „Wie eine kürzlich von mir eingebrachte parlamentarische Anfrage schonungslos aufgedeckt hat, hat das Ressort von Schumann nicht einmal den Hauch einer Ahnung, wie viele Personen – im konkreten Fall Jugendliche – überhaupt an diesen angeblich verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen. Wer nicht einmal rudimentäre Zahlen und Fakten in seinem eigenen Ministerium im Griff hat, dessen Ankündigungen sind nichts weiter als leere Phrasen“, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter.

Abschließend forderte Belakowitsch ein radikales Umdenken und ein Ende der roten Träumereien: „Diese Verlierer-Koalition scheitert einmal mehr an der von ihr selbst geschaffenen Asyl-Realität. Immer mehr Kurse und noch mehr Kosten sind nicht der richtige Weg. Integration ist eine Bringschuld und die Kurse sollten von den Betroffenen selbst finanziert werden. Wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, sich in unseren Arbeitsmarkt einzugliedern und sich ordentlich in die Gesellschaft einzufügen, für den darf es keine Gelder aus dem Steuertopf geben, sondern nur ein Ticket für die Heimreise!“