Gödl: „SPÖ-Stadtrat Hacker soll vor der eigenen Haustür kehren“

„Der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker liefert mit seinen eigenen Zahlen den besten Beweis dafür, dass klare Regeln und weniger falsche Anreize wirken. Umso unverständlicher ist es, dass Wien weiterhin an einer im Bundesländervergleich besonders großzügigen Mindestsicherung festhält und damit einen klaren Pull-Faktor schafft“, reagiert ÖVP-Klubobmann und Integrationssprecher Ernst Gödl auf die Aussagen des Wiener Sozialstadtrats.

Hacker beklage selbst, dass viele subsidiär Schutzberechtigte lange nicht in Beschäftigung kämen. „Dann muss er aber auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wer mit hohen Sozialleistungen falsche Anreize setzt, darf sich nicht wundern, wenn der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht rasch genug gelingt. Die Kürzungen bei subsidiär Schutzberechtigten zeigen laut Hacker selbst Wirkung. Genau deshalb muss Wien diesen Weg konsequent weitergehen“, so Gödl.

„Dass im Wiener Sondermodell Sozialhilfeleistungen von bis zu 9.000 Euro für eine Großfamilie möglich sind, gäbe es gar nicht, wenn Wien endlich die bundesweit geltenden Regelungen umsetzen würde. Stattdessen hält die Stadt an ihrem teuren Alleingang fest und schafft damit Anreize, die andere Bundesländer längst beseitigt haben. Dieses Sondermodell gehört endlich abgeschafft“, betont Gödl.

Wien halte aber weiterhin an einem System fest, das aus Sicht der Volkspartei falsche Anreize setze. „Fördern und Fordern bedeutet, dass sich Arbeit immer deutlich mehr auszahlen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Wien muss Pull-Faktoren abbauen, Arbeitsanreize stärken und dafür sorgen, dass arbeitsfähige Menschen möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen“, so Gödl.

Auch Hackers Kritik an Integrationsministerin Claudia Bauer weist Gödl zurück. „Das neue Integrationspflichtengesetz liegt auf dem Tisch. Wenn Hacker bei der Integration mehr Tempo will, kann er seinen Parteifreunden im Bund ausrichten, sich konstruktiv zu beteiligen und das Gesetz nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Integrationsministerin macht ihre Arbeit – jetzt sind auch die Sozialdemokraten gefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.“

Gödl weist darauf hin, dass Bildung und Deutschförderung in wesentlichen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder fallen. „Gerade dort, wo mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Qualifikationen die Arbeitsmarktintegration erschweren, ist Wien gefordert. Die Wiener Stadtregierung und ihr Koalitionspartner NEOS müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration schaffen. Der Bund schöpft seine Möglichkeiten im Bereich Integration und verpflichtender Maßnahmen voll aus – jetzt muss Wien seinen Beitrag leisten“, so Gödl.

Gödl abschließend: „Statt die Verantwortung beim Bund zu suchen, sollte Hacker vor der eigenen Haustür kehren. In Wien muss er die Mindestsicherung reformieren, Pull-Faktoren reduzieren und Arbeitsanreize stärken. Gleichzeitig muss die Stadt ihre Verantwortung bei Bildung und Deutschförderung wahrnehmen. Und seinen Parteifreunden im Bund kann Hacker ausrichten, beim Integrationspflichtengesetz endlich Tempo zu machen.“ (Schluss)