FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Grenzsturm auf Ceuta ist ein tickendes Sicherheitsrisiko – wer kam da in die EU und wie viele wurden überprüft?"

Angesichts des Massenansturms auf die spanische Exklave Ceuta warnen die Freiheitlichen vor einem gravierenden, völlig unterschätzten Sicherheitsrisiko für ganz Europa. „Was wir hier gesehen haben, war ein völlig unkontrollierter Grenzübertritt. Nach den Bildern des ORF sind die Menschen über Sperranlagen geklettert, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal von der Polizei bewacht wurden. Das bedeutet: keine Registrierung, keine Identitätsprüfung, kein Abgleich mit Fahndungs- oder Gefährderdatenbanken. Im Klartext – niemand weiß, wer da tatsächlich auf EU-Boden gelangt ist", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, fest.

Genau darin liege die Gefahr: „Jeder ungeprüfte Massenübertritt ist immer auch ein Kriminalitäts- und Terrorrisiko – nicht, weil jeder ein Verbrecher wäre, sondern weil eine Überprüfung schlicht nicht stattgefunden hat. Wer die Kontrolle über seine Grenze verliert, verliert auch die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Und die Verantwortlichen in Madrid und Brüssel nehmen dieses Risiko billigend in Kauf.“

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein bemerkenswertes zeitliches Zusammentreffen, auf das FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst hinwies: „Ausgerechnet einen Tag vor dem Sturm auf Ceuta hat der marokkanische König anlässlich des Thronfests fast 1.700 Häftlinge begnadigt. Ich behaupte nicht, dass diese Menschen mit den Grenzstürmern identisch sind – aber genau deshalb braucht es jetzt lückenlose Aufklärung. Die Regierung und die EU-Kommission sind aufgefordert, offenzulegen: Wie viele der nach Ceuta Gelangten wurden identitätsüberprüft? Wie viele wurden mit europäischen Fahndungs- und Gefährderdatenbanken abgeglichen? Und welche Deliktkategorien betraf die marokkanische Begnadigung?"

Fürst weiter: „Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, bleibt ein unkalkulierbares Restrisiko – und die Sicherheit der europäischen Bevölkerung darf nicht auf der Hoffnung beruhen, dass schon nichts passieren wird. Sicherheit entsteht durch Kontrolle, nicht durch Wegschauen. Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist hier ganz besonders in der Pflicht."

Scharf weisen die Freiheitlichen die offizielle Entwarnung zurück, wonach ohnehin schon fast alle wieder nach Marokko zurückgekehrt seien: „Jetzt heißt es plötzlich, das Problem habe sich von selbst gelöst. Nur: Beim Eintritt wurde niemand registriert – wie also will irgendjemand seriös wissen, wie viele wieder gegangen sind? Die offiziellen Zahlen schwanken zwischen 25.000 und 48.000 – das ist keine Bilanz, das ist eine Beruhigungspille für die Bevölkerung", so Hafenecker: „Wer die Grenze nicht kontrolliert und niemanden überprüft hat, kann auch die Rückkehr nicht belegen. Man kann nicht ausbuchen, was man nie eingebucht hat. Wir fordern belastbare, unabhängig überprüfbare Zahlen statt beschwichtigender Behauptungen."

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kurswechsel: „Es braucht wirksame Zurückweisungen an der EU-Außengrenze, eine lückenlose Registrierung und Überprüfung jedes einzelnen Grenzübertritts sowie einen ehrlichen parlamentarischen Bericht darüber, welche Sicherheitsrisiken durch diesen Kontrollverlust entstanden sind. Alles andere ist grob fahrlässig gegenüber den eigenen Bürgern", betonten Hafenecker und Fürst unisono. Abschließend stellen die beiden FPÖ-Politiker klar: „Wer eine Grenze nicht kontrolliert, gibt die Sicherheit seiner Bürger aus der Hand. Für uns Freiheitliche gilt: Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität – Austria First heißt auch Sicherheit zuerst."