FPÖ – Hafenecker: „Verurteilter Assad-Folterknecht flüchtet ungehindert nach Syrien – Justiz- und Sicherheitsskandal der Sonderklasse!“

„Ein wegen Folter an 21 Zivilisten zu acht Jahren Haft verurteilter Scherge des Assad-Regimes spaziert einfach aus Österreich hinaus, während seine Familie die Heimkehr nach Syrien auf Facebook feiert – das ist der endgültige Offenbarungseid dieser Verliererkoalition in Sachen Sicherheit und Rechtsstaat", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, anlässlich aktueller Berichte von „Profil" und „Kronen Zeitung", wonach der Anfang Juli nicht rechtskräftig verurteilte frühere Kriminalpolizeichef von Raqqa seit 29. Juli untergetaucht sei und sich bereits wieder in Syrien aufhalten dürfte.

Besonders unfassbar sei die Vorgeschichte: „Das Landesgericht hatte die Fluchtgefahr erkannt und die Untersuchungshaft verhängt – doch nach einer Haftbeschwerde kam der Mann wieder frei und blieb es vor, während und nach dem gesamten Prozess. Nach dem Schuldspruch zu acht Jahren Haft hätte jedem klar sein müssen, dass sich ein Syrer mit besten Verbindungen in ein Land ohne Auslieferungsverkehr absetzen wird. Wirksame Vorkehrungen – Passabnahme, Meldeauflagen, Beobachtung, Ausschreibung – gab es offenkundig entweder gar nicht oder sie haben kläglich versagt. Anders ist diese Flucht nicht erklärbar. Aufgeflogen ist das Ganze nicht etwa durch unsere Behörden, sondern durch ein Facebook-Posting aus dem Familienkreis, in dem die Heimkehr gefeiert wird – das laut ‚Kronen Zeitung' vom Gericht mittlerweile zum Akt genommen wurde, während dem Landesgericht keine offizielle Mitteilung über die Ausreise vorliegt. Der Rechtsstaat erfährt von der Flucht eines verurteilten Folterknechts aus den sozialen Medien! Die Opfer, die unter größter persönlicher Belastung als Zeugen ausgesagt haben, müssen nun zusehen, wie sich der Täter dem Vollzug entzieht. Das ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Folteropfers und eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats", so Hafenecker.

Die politische Verantwortung liege bei SPÖ-Justizministerin Sporrer und ÖVP-Innenminister Karner gleichermaßen: „Dieselbe Justizministerin, die gerade 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß setzen will, muss jetzt erklären, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nach dem Schuldspruch überhaupt noch die Untersuchungshaft beantragt hat – und wenn nein, warum nicht – und wie um den Verurteilten herum offenbar jede Vorkehrung ins Leere lief. Und der Innenminister muss beantworten, wieso ein amtsbekannter, erstinstanzlich verurteilter Schwerverbrecher unbemerkt und unbehelligt aus dem Bundesgebiet ausreisen konnte. Die FPÖ bringt daher umgehend umfassende parlamentarische Anfragen an beide Ressorts ein – 13 Fragen an die Justizministerin, elf Fragen an den Innenminister", kündigte Hafenecker an.

Der Fall sei kein Ausrutscher, sondern System: „Diese Causa steht am Ende einer lückenlosen Kette des Staatsversagens, die die FPÖ seit Oktober 2020 aufarbeitet: Erst schleuste das ÖVP-geführte BVT mit der Operation ‚White Milk' einen Foltergeneral nach Österreich, verschaffte ihm im Eilverfahren Asyl, eine neue Identität und sogar Grundversorgung, dann verweigerte die ÖVP jahrelang jede Aufklärung, und jetzt lässt man den zweiten Verurteilten einfach entkommen. Vom ersten Tag der Einschleusung bis zum letzten Tag der Flucht hat dieser Staat im Umgang mit Assads Folterknechten zum Schaden der Opfer, der Steuerzahler und der Sicherheit unserer Bevölkerung versagt. Die FPÖ verlangt eine internationale Fahndung mit allen Mitteln, die sofortige Prüfung der Aberkennung sämtlicher Schutztitel und lückenlose Aufklärung der Verantwortungskette. Wer Folterknechte hofiert und laufen lässt, hat jedes Vertrauen verspielt", so Hafenecker abschließend.