FPÖ – Oberlechner: „Wofür ist SPÖ-Wohnminister Babler eigentlich zuständig?“

„Gerade irreguläre Airbnb-Vermietungen, insbesondere in Wien, stellen ein massives Problem für leistbares Wohnen dar. SPÖ-Wohnminister Babler bleibt aber auch bei diesem Thema sowohl Antworten als auch wirksame Maßnahmen schuldig“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, anlässlich einer aktuellen Anfragebeantwortung.

„Wenn in Wien der Verdacht besteht, dass systematisch regulierte und leistbare Wohnungen in Wohnzonen – etwa in der Alserstraße – kurzzeitig vermietet werden, dann besteht eindeutig regulatorischer Handlungsbedarf“, verwies Oberlechner auf die entsprechende Berichterstattung des Magazins „profil“ sowie auf die für alle Genannten und Beteiligten geltende Unschuldsvermutung. „Offenbar reichen die Verflechtungen bis nach Hongkong, doch der zuständige SPÖ-Minister sieht tatenlos zu“, kritisierte Oberlechner.

„Der SPÖ-Vizekanzler macht keine Wohnpolitik, sondern betreibt bestenfalls wohnpolitische Propaganda. Anders ist kaum zu erklären, dass seinem Ressort nicht einmal belastbare Daten über die Auswirkungen von Airbnb auf den Wohnungsmarkt vorliegen. In seiner Anfragebeantwortung verweist Babler auf eine nahezu zehn Jahre alte Studie und argumentiert gleichzeitig mit seiner angeblich mangelnden Zuständigkeit. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis politischer Untätigkeit“, erklärte Oberlechner.

„Statt Konzepte vorzulegen und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohnraum zu entwickeln, produziert Babler bloß Schlagzeilen und Ausreden. Die SPÖ rührt zwar lautstark die wohnpolitische Propagandatrommel, am Ende erweist sie sich aber einmal mehr als billiger Jakob einer mieterfeindlichen ÖVP“, so Oberlechner.

Abschließend kündigte der FPÖ-Bautensprecher weitere parlamentarische Initiativen an: „Wir werden den Druck auf den SPÖ-Wohnminister erhöhen und mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage klären, weshalb er sich seiner Verantwortung entzieht. Die Menschen haben ein Recht auf leistbaren Wohnraum und auf einen Wohnminister, der seinen Aufgaben auch tatsächlich nachkommt.“