FPÖ – Maier: „Polizisten aus den Bundesländern müssen erneut Wiener Personalnot ausbaden“

„Ab 3. August werden von Montag bis Samstag – ausgenommen Feiertage – täglich 24 Polizistinnen und Polizisten nun zur Bekämpfung der Banden- und Scooterkriminalität nach Wien entsandt. Im August stellen Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland jeweils sechs Beamte pro Tag ab. Die Einsatzzeiten in Wien dauern von 18.00 Uhr bis 3.00 Uhr früh, dazu kommen noch die An- und Abreisezeiten“, berichtete heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier.

„Dass Polizeibeamte aus den Bundesländern seit Jahren ihren Wiener Kollegen zur Bewältigung der ausufernden Banden- und Ausländerkriminalität zu Hilfe eilen müssen, ist ein untragbarer Dauerzustand und ein Armutszeugnis für ÖVP-Innenminister Karner. In Wien fehlen hunderte Polizistinnen und Polizisten. Die personellen Notmaßnahmen gehen jedoch zulasten der Sicherheit in den Bundesländern, weil dort zusätzliche Lücken entstehen, die kaum mehr geschlossen werden können“, kritisierte Maier.

Besonders unverständlich sei, dass die Bundesländer nicht nur Personal abstellen müssten, sondern auch auf den entstehenden Kosten sitzen blieben. „Die verfehlte Personalpolitik von ÖVP-Innenminister Karner belastet somit doppelt: Wien kann seinen Personalbedarf nicht decken und die Bundesländer verlieren dringend benötigte Einsatzkräfte, ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. So darf mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht umgegangen werden“, erklärte Maier.

Darüber hinaus zeige sich das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung zunehmend in einer chronischen Überlastung der Exekutive. „Statt endlich für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine konsequente Entlastung zu sorgen, verwaltet Innenminister Karner nur noch den Personalmangel. Diese Politik geht zulasten der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung“, so Maier.