FPÖ – Steger: „Mehr als 49.000 Migranten stürmen spanische Städte – das ist eine orchestrierte Invasion!“

Binnen nur 24 Stunden sind nach einer vom spanischen Innenministerium zitierten Schätzung mehr als 49.000 Migranten illegal in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Damit erreichte an einem einzigen Tag eine Menschenmenge von mehr als der Hälfte der gesamten Einwohnerzahl Ceutas europäisches Staatsgebiet. Die Migranten kamen über Land und Meer, durchbrachen Grenzanlagen oder umschwammen die Absperrungen. Mindestens 19 Menschen wurden tot aus dem Wasser geborgen. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, an den Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen und die völlig überforderten spanischen Behörden mussten Polizei und Militär mobilisieren. Der koordinierte Ansturm beschränkt sich jedoch nicht auf Ceuta. Auch in der rund 400 Kilometer entfernten zweiten spanischen Exklave Melilla versuchten große Migrantengruppen, die Grenze zu durchbrechen. Nach vorläufigen Angaben gelangten dort innerhalb einer Nacht weitere 300 bis 400 Migranten auf spanisches Staatsgebiet. Am Grenzübergang Beni Enzar kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, Fahrzeuge wurden angezündet und die Behörden mussten den wichtigsten Grenzübergang zwischen Melilla und Marokko schließen.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger haben die Ereignisse damit eine völlig neue Dimension erreicht: „Mehr als 49.000 Menschen tauchen nicht zufällig innerhalb eines Tages an derselben europäischen Außengrenze auf. Und es ist erst recht kein Zufall, wenn gleichzeitig auch die zweite spanische Exklave angegriffen wird. Die Migranten kommen über Land und Meer, durchbrechen Grenzanlagen und versuchen nach gescheiterten Anläufen immer wieder, auf europäisches Gebiet vorzudringen. Das ist keine gewöhnliche Migrationsbewegung. Das ist eine Invasion. Eine orchestrierte Invasion auf gleich zwei europäische Außengrenzen.“

Schleppernetzwerke, über soziale Medien verbreitete Aufrufe, Gerüchte über offene Grenzen und die verantwortungslose Politik der spanischen Linksregierung hätten einen Massenansturm ausgelöst, dessen Folgen ganz Europa bedrohten. „Wenn innerhalb derselben Nacht sowohl Ceuta als auch Melilla unter massiven Druck geraten, dann kann niemand mehr ernsthaft von einem spontanen Ereignis sprechen. Hier wird die europäische Außengrenze systematisch ausgetestet und überrannt. Europa muss endlich aufhören, diese organisierte illegale Massenmigration wie ein unvermeidbares Naturereignis zu behandeln“, erklärt Steger.

Die Lage in der nur rund 85.000 Einwohner zählenden Stadt Ceuta sei dramatisch. Tausende Migranten übernachteten auf Straßen, Gehsteigen und in Parks, während weitere Gruppen nach Wegen um die Grenzanlagen suchten. Die Aufnahmeeinrichtungen waren völlig überlastet, Geschäfte blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen und zahlreiche Anrainer verbarrikadierten sich aus Angst in ihren Häusern. Die Bevölkerung werde mit chaotischen Zuständen, brennenden Fahrzeugen, Diebstählen und gewaltsamen Auseinandersetzungen alleingelassen. Aus der Bevölkerung und über soziale Medien würden außerdem Berichte über Übergriffe bis hin zu mutmaßlichen Vergewaltigungen verbreitet. Diese Vorwürfe müssten von den spanischen Behörden unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden. „In einer Situation, in der binnen weniger Stunden zehntausende Menschen in eine Stadt eindringen und die öffentliche Ordnung zusammenbricht, darf die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung nicht zur Nebensache erklärt werden. Jeder einzelne Bericht über Gewalt, sexuelle Übergriffe oder Plünderungen muss konsequent untersucht werden. Madrid ist verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen und transparent über das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse zu informieren“, fordert Steger.

„Das sind keine Bilder einer kontrollierten Grenze. Das sind Bilder des vollständigen staatlichen Kontrollverlusts. Die Bewohner Ceutas und Melillas müssen mitansehen, wie ihre Heimat innerhalb weniger Stunden von Zehntausenden illegalen Migranten überrannt wird, während Madrid und Brüssel noch immer über Verfahren, Quoten und Verteilung diskutieren.“ Die freiheitliche Europaabgeordnete verweist dabei auf die politische Vorgeschichte des Grenzsturms. Die spanische Linksregierung hatte mit einer großangelegten Legalisierungsaktion Hunderttausenden illegal aufhältigen Migranten einen Aufenthaltstitel in Aussicht gestellt. Für das Programm wurden mehr als eine Million Anträge gestellt. Zusätzlich entschied der spanische Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juni 2026, dass auf dem Seeweg beziehungsweise schwimmend ankommende Migranten nicht unmittelbar im Rahmen der besonderen Grenzzurückweisung nach Marokko zurückgebracht werden dürfen.

„Spanien hat der gesamten Welt signalisiert: Wer illegal kommt, hat gute Chancen, am Ende bleiben zu dürfen. Zuerst eröffnet die Linksregierung mehr als einer Million illegal aufhältigen Migranten die Aussicht auf eine Legalisierung. Dann erschwert ein Gericht die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Wenige Wochen später stürmen mehr als 49.000 Migranten Ceuta und gleichzeitig Hunderte weitere Melilla. Wer darin keinen Zusammenhang erkennen will, verschließt vorsätzlich die Augen vor der Realität“, erklärt Steger.

Besonders scheinheilig sei die nun einsetzende Empörung der ÖVP. Deren Europaabgeordneter Lukas Mandl mache plötzlich die verfehlte spanische Migrationspolitik für die Ereignisse verantwortlich und behaupte, illegale Migration dürfe nicht zum Problem für ganz Europa werden. „Als Spanien seine Massenlegalisierung ankündigte und sich mehr als eine Million illegale Migranten dafür meldeten, schwieg die ÖVP. Kein Ruf nach Sanktionen. Kein Vertragsverletzungsverfahren. Keine Forderung nach einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Kein Aufschrei des angeblich so strengen ÖVP-Migrationskommissars Magnus Brunner. Jetzt, wo die katastrophalen Folgen dieser Politik nicht mehr zu verbergen sind, versucht sich die ÖVP plötzlich als Grenzschutzpartei zu inszenieren. Das ist nicht glaubwürdig, sondern eine durchsichtige politische Täuschung.“

Die ÖVP und ihre Europäische Volkspartei seien keine unbeteiligten Beobachter dieser Krise, sondern trügen eine wesentliche Mitverantwortung für die europäische Migrationskatastrophe:

„Es war die EVP unter Angela Merkel, die 2015 die Politik der offenen Grenzen geprägt und die illegale Massenmigration nach Europa salonfähig gemacht hat. Es ist die EVP, die Ursula von der Leyens Kommission trägt. Es ist die ÖVP, die den EU-Asyl- und Migrationspakt als historischen Erfolg verkauft, obwohl dieser die illegale Migration nicht beendet, sondern verwaltet und auf die Mitgliedstaaten verteilt. Und es ist Magnus Brunner, den die ÖVP weiterhin für angebliche Fortschritte bei der Migration bejubelt, während an gleich zwei europäischen Außengrenzen Zehntausende versuchen, nach Europa einzudringen.“

Mandls jetzige Aussagen seien daher keine Lösung, sondern der Versuch, die Verantwortung allein nach Madrid abzuschieben: „Die ÖVP darf jetzt nicht so tun, als hätte sie mit diesem Desaster nichts zu tun. Wer seit 2015 die falsche Politik mitträgt, den Migrationspakt feiert und die Brüsseler Migrationspolitik verteidigt, kann sich beim nächsten Grenzsturm nicht plötzlich als Feuerwehr aufspielen. Die ÖVP ist nicht die Lösung dieses Problems. Sie ist Teil seiner politischen Ursache.“

Angesichts des beispiellosen Grenzsturms verlangen Steger und die Fraktion der Patrioten für Europa die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments: „Wir erleben an der europäischen Außengrenze einen Ausnahmezustand historischen Ausmaßes. Mehr als 49.000 illegale Migranten dringen innerhalb eines Tages in Ceuta ein, gleichzeitig wird auch Melilla angegriffen, Menschen sterben, Fahrzeuge brennen und das Militär muss ausrücken. In einer solchen Situation kann das Europäische Parlament nicht einfach im Urlaub bleiben. Wir Patrioten verlangen daher sofort eine außerordentliche Sondersitzung. Die Abgeordneten müssen aus der Sommerpause zurückkehren und die Kommission sowie den Rat zur Verantwortung ziehen.“

Es müsse unverzüglich darüber beraten werden, wie die europäischen Außengrenzen verteidigt, weitere Grenzdurchbrüche verhindert und die bereits eingedrungenen Migranten zurückgebracht werden können.

„Das EU-Parlament tritt regelmäßig zu ideologischen Schaudebatten und politischen Kampagnen zusammen. Dann muss es erst recht zusammentreten, wenn Zehntausende gleichzeitig eine Außengrenze überrennen und die Sicherheit Europas unmittelbar bedroht ist. Wer sich jetzt hinter der Sommerpause versteckt, kapituliert vor der illegalen Massenmigration“, so Steger.

Steger fordert außerdem sofortige Sanktionen gegen Spanien: „Ein Mitgliedsstaat, der seine Außengrenzen nicht schützt, illegale Migranten massenhaft legalisiert und damit die Sicherheit aller anderen Mitgliedsstaaten gefährdet, darf nicht länger folgenlos davonkommen. Die Europäische Union muss sämtliche verfügbaren finanziellen und politischen Druckmittel einsetzen. Sollte Madrid die Kontrolle über die Grenzen in Ceuta und Melilla nicht unverzüglich und dauerhaft wiederherstellen, muss Spanien notfalls vorübergehend aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.“

Angesichts des massenhaften und koordinierten Grenzsturms seien gewöhnliche Asylverfahren keine angemessene Antwort mehr: „Wer gemeinsam mit Zehntausenden gewaltsam eine europäische Außengrenze überrennt, kann nicht erwarten, anschließend mit einem langwierigen Verfahren und einer Unterbringung in Europa belohnt zu werden. Es braucht jetzt massenhafte und unmittelbare Pushbacks – ohne Einzelfallprüfung und direkt zurück auf die andere Seite der Grenze. Nur wenn jeder weiß, dass ein illegaler Grenzübertritt niemals zu einem Aufenthalt in Europa führt, kann dieser Ansturm gestoppt werden.“

Auch Österreich müsse unverzüglich reagieren und seine Grenzen lückenlos kontrollieren. Es dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden, dass sich die in Ceuta und Melilla eingedrungenen Migranten anschließend ungehindert über den gesamten Schengen-Raum verteilen.

„Spanien hat diese Krise durch seine Legalisierungs- und Einladungspolitik selbst angeheizt. Jetzt muss Madrid sie auch selbst beenden – durch konsequenten Grenzschutz, massenhafte Pushbacks und Rückführungen statt durch die nächste Verteilung illegaler Migranten auf die übrigen europäischen Staaten.“

„Ceuta und Melilla sind Schauplätze einer orchestrierten Invasion. Eine Invasion beantwortet man nicht mit Aufnahmezentren, Verteilungsschlüsseln und jahrelangen Asylverfahren, sondern mit verteidigten Grenzen. Das Europäische Parlament muss sofort zu einer Sondersitzung zusammentreten. Spanien muss sanktioniert, notfalls aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen und zur sofortigen Durchführung massenhafter Pushbacks verpflichtet werden. Europa braucht keine weiteren ÖVP-Sprechblasen. Europa braucht geschlossene Grenzen und Remigration“, so Steger abschließend.