FPÖ – Kolm: „2,7 Prozent Inflation sind kein Grund zum Jubeln, denn diese Regierung hat Österreich zur Hochpreisinsel gemacht!“

Zur heutigen Schnellschätzung der Statistik Austria, wonach die Inflation im Juli bei 2,7 Prozent liegt, übte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm Kritik an der Selbstbeweihräucherung der SPÖ. Die von Vertretern der Regierungsparteien geäußerte Zufriedenheit sei angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage völlig fehl am Platz. „Wenn SPÖ-Chef Babler und sein Finanzminister angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent in Jubel ausbrechen, dann zeugt das von einer bedenklichen Realitätsverweigerung. Der Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent wird nach wie vor klar verfehlt, während die Menschen in Österreich weiterhin unter den massiven Preissteigerungen der vergangenen Jahre leiden. Wer glaubt, dass die Teuerung bei 2,7 Prozent erledigt ist, ignoriert die Lebensrealität hunderttausender Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer“, erklärte Kolm.

Die Preise für Lebensmittel, Energie, Wohnen, Dienstleistungen und Mobilität hätten sich auf einem historisch hohen Niveau festgesetzt. Die Kaufkraft vieler Menschen sei dauerhaft geschwächt worden, während Löhne und Pensionen den enormen Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre vielfach nicht ausgleichen könnten. „Die schwarz-rot-pinke Regierung verkauft eine geringfügig niedrigere Inflationsrate als Erfolg, obwohl das Leben für die Menschen längst dauerhaft teurer geworden ist. „Das ist reine Schönfärberei“, so Kolm, die überdies darauf hinwies, dass in vielen Ländern des Euroraums laut Eurostat die Preise für zahlreiche Lebensmittel bereits gesunken seien und das ganz ohne eine aufwendige und teure Lebensmittelpreisbremse.

„Die FPÖ fordert seit Langem die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer. Damit würden Treibstoffpreise unmittelbar stark sinken und gleichzeitig Transportkosten reduziert, was sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette preisdämpfend auswirken würde. Das wäre eine wirksame Entlastung für Haushalte, Pendler und Unternehmen – im Gegensatz zur Symbolpolitik dieser Bundesregierung“, betonte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.

Darüber hinaus verwies Kolm auf die alarmierende Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Der heimische Handel bleibe hinter den Erwartungen zurück, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steige kontinuierlich und immer mehr Betriebe kämpften mit überbordender Bürokratie, hohen Energiepreisen sowie einer immer größeren Steuer- und Abgabenbelastung.

„Dass die Teuerung leicht zurückgeht, ist kein Erfolg der Bundesregierung, sondern vielmehr das bittere Resultat einer schwächelnden Wirtschaft. Inflation wird nicht bekämpft, sondern lediglich durch wirtschaftliche Stagnation, sinkende Nachfrage und steigende Arbeitslosigkeit überdeckt. Das ist keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, sondern das Eingeständnis des politischen Scheiterns“, erklärte Kolm.

Besonders besorgniserregend sei die Situation der heimischen Industrie. „Wenn Traditionsunternehmen wie Lenzing, Kapsch oder Palfinger massiv unter Druck geraten und laut Industriellenvereinigung bis 2027 rund 20.000 Industriearbeitsplätze gefährdet sind, dann zeigt sich, wohin die ideologisch motivierte Klima-, Energie- und Steuerpolitik der letzten Jahre geführt hat. Hohe Energiepreise, immer neue Regulierungen und ständig steigende Belastungen zerstören Schritt für Schritt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes“, warnte Kolm.

„Wir dürfen unsere hausgemachte Inflation nicht durch wirtschaftliche Schwäche bekämpfen. Nachhaltig sinkende Inflation erreicht man nur, indem man ihre Ursachen beseitigt und nicht bloß ihre Symptome verwaltet. Österreich braucht endlich eine Politik der Vernunft: eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, den Abbau überbordender Bürokratie, leistbare Energie statt klimapolitischer Strafsteuern sowie ein klares Bekenntnis zu Leistung, Unternehmertum und Investitionen. Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, sichert die Kaufkraft der Menschen und garantiert den langfristigen Erhalt unseres Sozialstaates“, betonte Kolm.