FPÖ – Darmann zu ÖVP-Gödl: „Peinliches Ablenkungsmanöver vom Totalversagen Karners in der Asyl- und Migrationspolitik!“

„Gödls heutiger Auftritt war nur ein Ablenkungsmanöver vom Totalversagen seines Innenministers Karner in der Asyl- und Migrationspolitik“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Pressekonferenz des ÖVP-Klubobmanns: „Erst gestern ist Karner wieder einmal bei der Abschiebung eines einzigen, mehrfach straffälligen Algeriers kläglich gescheitert. Statt endlich Verantwortung für diese Chronik des Versagens zu übernehmen, schickt die ÖVP ihren Klubobmann mit billigen PR-Shows und Zahlentricksereien vor, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das ist eine politische Bankrotterklärung erster Güte!“

Besonders perfide sei der Versuch Gödls, die katastrophale Bilanz seines Innenministers mit falschen Zahlen schönzureden. „Gödl tischt den Österreichern die Mär von 14.324 Abschiebungen im Vorjahr auf. Die Wahrheit ist aber, dass es sich dabei zu 53 Prozent um freiwillige Ausreisen gehandelt hat. Der Vergleich macht sicher: Unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl waren 2018 55 Prozent der Ausreisen tatsächliche, zwangsweise Abschiebungen. Während Karner seit seinem Amtsantritt unfassbare 220.000 Asylanträge zu verantworten hat, waren es unter freiheitlicher Führung 2018 und 2019 nur rund 13.000 pro Jahr – mit klar sinkender Tendenz! Das sind die Fakten, die das ÖVP-Desaster belegen“, stellte Darmann klar.

Auch die Behauptung, es gäbe heuer mehr Abschiebungen als Asylanträge, sei eine „dreiste Falschinformation“. Darmann rechnete vor: „Im ersten Quartal 2026 gab es gerade einmal 1.882 zwangsweise Außerlandesbringungen. Demgegenüber stehen aber schon fast 5.000 Asylanträge im ersten Halbjahr. Hier wird bewusst versucht, die Öffentlichkeit mit Zahlenspielereien zu täuschen, weil die ÖVP in Wahrheit keine Lösungen hat.“

Gödls Lobgesang auf die Messengerüberwachung und nach einer Fußfessel für islamistische Gefährder seien der Gipfel der politischen Hilflosigkeit. „Anstatt diese tickenden Zeitbomben außer Landes zu bringen, will die ÖVP ihnen bloß eine elektronische Fußfessel anlegen, sie damit weiter frei in unserer Heimat herumlaufen lassen und gleichzeitig die Massenbespitzelung der eigenen Bevölkerung durchdrücken. Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Islam und ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die ein Recht auf Sicherheit haben“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Abschließend forderte Darmann einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheits- und Asylpolitik: „Wir brauchen keine Verkehrsfreiheit für Islamisten mit Fußfessel auf Österreichs Straßen, sondern eine konsequente Remigrationspolitik und einen sofortigen Asylstopp, damit keine neuen Gefährder mehr ins Land kommen können. Parallel dazu muss islamistische Gefährder endlich die volle Härte des Gesetzes treffen: Das von uns Freiheitlichen geforderte und von der ÖVP bisher blockierte Verbotsgesetz für den politischen Islam muss beschlossen werden, um diesem Terror den ideologischen Nährboden zu entziehen. Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren!“