FPÖ – Kainz: „SPÖ-Justizministerin beantwortet 15 Fragen mit drei Ausflüchten – Geheimniskrämerei bei Gefängnisneubau muss enden“

Es ist eine bemerkenswerte Form parlamentarischer Auskunft: Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz stellte in seiner Anfrage an die SPÖ-Justizministerin 15 konkrete Fragen zu den Planungen für eine neue Justizanstalt und ein forensisch-therapeutisches Zentrum in Niederösterreich. Darauf gab es eine gemeinsame Antwort, die fast alles offenlässt. „Ich habe der Justizministerin 15 präzise Fragen gestellt. Beantwortet hat sie im Wesentlichen gerade einmal drei davon und selbst das nur teilweise. Kein Wort zu den Standorten, kein Wort zu Allentsteig, kein Wort zu den Kosten, kein Wort zum Zeitplan und kein Wort zu den Gesprächen mit dem Land Niederösterreich. Das ist keine Anfragebeantwortung, sondern ein dreiseitiges Ausweichmanöver“, erklärte Kainz.

Besonders entlarvend sei, dass das Ministerium selbst von der Prüfung „verschiedener Konzepte und Standorte“ sowie von laufenden Gesprächen mit der Bundesimmobiliengesellschaft spreche. „Damit bestätigt die Ministerin, dass es konkrete Prüfungen und konkrete Informationen gibt. Sie weigert sich aber, den Bürgern zu sagen, welche Standorte geprüft werden. Wer so antwortet, will nicht informieren, sondern verschleiern“, kritisierte Kainz.

Auch die Frage, ob Allentsteig, die Heimatgemeinde des Abgeordneten, neuerlich als Standort in Betracht gezogen werde, sei vollständig unbeantwortet geblieben. „Eine einfache Ja-oder-Nein-Frage bringt die Ministerin offenbar bereits in Bedrängnis. Wenn Allentsteig nicht geprüft wird, soll sie das klar sagen. Wenn Allentsteig geprüft wird, haben die Bevölkerung, die Gemeinde und die Region ein Recht darauf, das unverzüglich zu erfahren. Dieses Versteckspiel hinter Ministeriumsfloskeln ist schlicht undemokratisch“, so Kainz.

Während die Ministerin bereits Kapazitäten von 350 Plätzen für ein forensisch-therapeutisches Zentrum und 500 Plätzen für eine neue Justizanstalt nennt, wolle sie weder Kosten noch Zeitplan noch konkrete Standorte nennen können. „Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung verkündet Großprojekte mit insgesamt 850 Plätzen, kennt aber angeblich weder Preis noch Ort noch Termin. Entweder wird hier planlos drauflos angekündigt oder die konkreten Planungen werden bewusst unter Verschluss gehalten. Beides ist ein politischer Offenbarungseid“, sagte Kainz.

„Ich werde diese Nichtbeantwortung meiner Anfrage so nicht hinnehmen. Ich werde so lange nachfragen, bis auf dem Tisch liegt, welche Standorte geprüft werden, welche Entscheidungen vorbereitet wurden und was dieses Projekt die Steuerzahler kosten soll. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit und Transparenz, und zwar bevor hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen geschaffen werden“, betonte Kainz.