FPÖ – Steger: „Tausende stürmen Ceuta – Brunners Migrationspolitik kollabiert vor aller Augen!“

Als vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die dramatischen Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Innerhalb weniger Stunden sollen 2.000 bis 3.000 überwiegend junge Migranten schwimmend, mit Reifen und über die Grenzzäune in die spanische Stadt eingedrungen sein. Die Guardia Civil wurde nach eigenen Angaben überrannt, während die Regionalregierung bereits den Einsatz des Militärs und die Schließung der Grenze zu Marokko fordert.

„Die Bilder aus Ceuta zeigen, was passiert, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen. Das ist keine funktionierende Asylpolitik, sondern die organisierte Kapitulation vor illegaler Massenmigration“, erklärt Steger.

Besonders verheerend sei das kurz zuvor ergangene Urteil des spanischen Höchstgerichts, wonach Migranten, die Ceuta oder Melilla schwimmend erreichen, nicht unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Selbst das spanische Innenministerium geht davon aus, dass Schleppernetzwerke dieses Urteil gezielt ausnutzen.

„Europäische Gerichte schaffen mit ihrer realitätsfremden Rechtsprechung immer neue Einfallstore für illegale Migration. Die Schlepper haben die Botschaft sofort verstanden: Wer ins Wasser steigt und europäischen Boden erreicht, darf zunächst bleiben. Damit wird aus einem Gerichtsurteil ein regelrechter Werbeprospekt für die nächste Migrationswelle“, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete.

Die Ereignisse seien zudem die direkte Folge einer Politik, die illegale Einwanderung nicht abschrecke, sondern nachträglich belohne. Erst vor wenigen Wochen endete in Spanien eine Massenlegalisierung, für die fast 1,2 Millionen Anträge gestellt wurden.

„Wer fast 1,2 Millionen illegal aufhältigen Migranten eine Perspektive auf Legalisierung eröffnet, darf sich nicht wundern, wenn sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Natürlich berechtigt diese Amnestie die heutigen Grenzstürmer nicht automatisch zum Aufenthalt. Das politische Signal ist trotzdem fatal: Erst illegal einreisen, dann lange genug bleiben und am Ende auf Papiere hoffen. Genau solche Botschaften zerstören jede abschreckende Wirkung des Grenzschutzes“, so Steger.

Vollkommen versagt habe auch der zuständige EU-Migrationskommissar Brunner. Während Europas Außengrenzen unter dem Druck illegaler Massenmigration zusammenbrächen, setze Brüssel weiterhin auf Verteilung, Aufnahmeverfahren und immer neue Abkommen ohne wirksame Rücknahmegarantien.

„Brunner verwaltet die illegale Migration, anstatt sie zu stoppen. Der Migrationspakt schützt nicht Europas Grenzen, sondern organisiert lediglich die Weiterverteilung jener Menschen, die diese Grenzen rechtswidrig überwunden haben. Europa braucht keine neuen Aufnahmequoten und keine weitere Umverteilung. Europa braucht geschlossene Grenzen, konsequente Rückweisungen und Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union“, fordert Steger.

Die spanische Regierung müsse die Grenze zu Marokko unverzüglich schließen, ausreichende Sicherheitskräfte einsetzen und verhindern, dass illegal Eingereiste auf das europäische Festland weiterreisen. Gleichzeitig müsse Marokko zur Rücknahme der Personen verpflichtet werden. Sämtliche europäischen Zahlungen und Kooperationen mit Drittstaaten seien künftig an die wirksame Verhinderung illegaler Ausreisen und die Rücknahme eigener Staatsbürger zu knüpfen.

„Wer illegal nach Ceuta eindringt, darf dafür nicht mit einer Reise nach Madrid, Paris, Wien oder Berlin belohnt werden. Die Betroffenen müssen umgehend nach Marokko zurückgebracht werden. Parallel dazu muss die neue Rückführungsverordnung schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir brauchen keine Anmeldestellen für die nächste Massenlegalisierung, sondern Anmeldestellen für Rückführungen und Return Hubs“, betont Steger.

Abschließend warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete: „Ceuta ist kein lokaler Zwischenfall, sondern ein Warnschuss für ganz Europa. Grenzen, die nicht konsequent verteidigt werden, sind keine Grenzen. Wenn Madrid und Brüssel jetzt erneut einknicken, werden sich solche Bilder wiederholen. Die Sicherheit Europas beginnt an seinen Außengrenzen und dort muss endlich gelten: Kein Durchkommen für illegale Migration!“