SPÖ-Schroll: „Spritpreisbremse wie vereinbart verlängert – bei anhaltender Krise wird es weitere wirksame Eingriffe brauchen“

Die Verlängerung der Spritpreisbremse bis Ende August ist notwendig und richtig. „Wir haben vereinbart, die Spritpreisbremse bis Ende August in derzeit gültiger Form zu verlängern – und das tun wir auch“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll mit Verweis auf die Ende Mai getroffene Vereinbarung der Regierung. ****

„Damit hält die SPÖ das Versprechen, dass jeder Cent an Mehreinnahmen des Staates 1:1 zurückgegeben wird“, so Schroll. Gleichzeitig macht der SPÖ-Energiesprecher deutlich, dass es auch einen zweiten Teil der Vereinbarung von Ende Mai gibt: nachzuschärfen, wenn die Lage es notwendig mache. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen daher auch in den kommenden Wochen genau beobachten. Schroll: „In aller Klarheit: Solange die Krise anhält, kann auch ein Kriseninstrument nicht auslaufen. Die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse wurde nicht umsonst bis Jahresende geschaffen. Sie gibt uns die Möglichkeit, national nachzuschärfen, wenn die geopolitische Lage sich verschärft.“

Für Schroll steht fest: „Sollte sich der Krieg zwischen Trump und dem Iran weiter verschärfen und dadurch die Preise an den Zapfsäulen weiter steigen, werden wir über weitergehende Maßnahmen bis hin zu Eingriffen in überhöhte Gewinnmargen reden. Die teuersten Zeiten für Autofahrer:innen dürfen nicht die besten Zeiten für Öl-Konzerne sein!“

Es gehe dabei nicht nur um die Verhinderung ungerechtfertigter Preise an den Zapfsäulen, sondern auch um den Schutz unserer Volkswirtschaft. Man dürfe und werde die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Denn hohe Spritpreise treiben die allgemeine Inflation in die Höhe. Ein Eingriff schützt nicht nur die Verbraucher:innen, sondern auch alle Unternehmen und das Budget vor hohen Folgekosten, so Schroll. (Schluss) lk/bj