ÖGB: Regierung lässt Spritpreis einfach durchrauschen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Regulierung der Spritpreise als unzureichend. Trotz zuletzt deutlich gestiegener Preise für Benzin und Diesel sowie weiter steigender Heizölkosten bleiben ernsthafte Maßnahmen wie eine Margenregelung aus - zulasten von Arbeitnehmer:innen, Pendler:innen und Familien.

„Die Preise an den Zapfsäulen sind innerhalb kurzer Zeit massiv gestiegen. Für viele Beschäftigte, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien wird das zunehmend zur finanziellen Belastung. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird mit dieser wässrigen Entscheidung im Stich gelassen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Aus Sicht des ÖGB bleibt die Regierung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. „Anstatt die Preisdynamik wirksam einzudämmen, wurde eine Lösung gewählt, die kaum Wirkung zeigt“, so Pfister.

Wirksame Regulierung notwendig

Der ÖGB fordert, die bestehende gesetzliche Grundlage konsequent zu nutzen. „Die Margenregelung hat bewiesen, dass sie wirkt. Dass sie abgeschwächt wurde und nun nicht mehr entschlossen eingesetzt wird, obwohl die Preise wieder anziehen, ist unverständlich. Es braucht eine klare und wirksame Begrenzung der Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette - keine halbherzigen Maßnahmen“, betont Pfister.

Transparenz und Aufklärung fehlen

Zudem sieht der ÖGB weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz. „Die internationalen Referenzpreise für Treibstoffe entstehen nicht auf offenen Börsen, sondern im Schatten privater Preisagenturen - ein System, das anfällig für Spekulation ist. Wer den Verbraucherinnen und Verbrauchern weismachen will, die Spritpreise seien das faire Ergebnis von Angebot und Nachfrage, verschweigt dieses System. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Preise im Detail zusammensetzen. Hier braucht es endlich klare Regeln und wirksame Kontrollen“, fordert Pfister.

Auch die angekündigte Untersuchung zu den Treibstoffpreisen steht weiterhin aus. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, warum Tanken so teuer ist und wer entlang der gesamten Wertschöpfungskette von den Preissteigerungen profitiert“, stellt Pfister klar.

ÖGB-Forderungen

• Wirksame Margenregelung zur Eindämmung überhöhter Sprit- und Heizölpreise.
• Mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
• Rasche Veröffentlichung der angekündigten Untersuchung zu den Treibstoffpreisen.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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