Grüne/Zorba: Regierung verschläft bei KI-Aufsicht noch ein Jahr

„Das ist ein Armutszeugnis. Ein ganzes Jahr wurde vertrödelt mit Streitereien um die Zuständigkeit, Ankündigungen und leeren Versprechen. Jetzt treten die KI-Regeln in Kraft – und es gibt in Österreich niemanden, der sie durchsetzt“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Ab 2. August gelten insbesondere auch die Transparenzpflichten des AI-Acts: Deepfakes müssen gekennzeichnet werden, Chatbots müssen sich als solche zu erkennen geben. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Gleichzeitig soll auch die nationale Durchsetzung starten. Österreich hat dafür aber bis heute keine Behörde benannt, obwohl die Frist bereits am 2. August 2025 abgelaufen ist. Seit einem Jahr schon hätte nach dem AI-Act mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde als zuständige nationale Behörden benannt werden müssen. Von einer Regierungsvorlage fehlt noch immer jede Spur, niemand weiß, wann die Begutachtung startet.

„Das Absurde ist: Die Vorarbeit liegt längst fertig am Tisch. Mit der Anfang 2024 eingerichteten KI-Servicestelle bei der RTR haben wir bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eine Struktur aufgebaut. Darauf könnte die KI-Behörde direkt aufsetzen. Man hätte sie nur mit den nötigen Befugnissen und Ressourcen ausstatten müssen. Stattdessen wurde ein Jahr gestritten, wer zuständig sein darf. Das ist keine Regierungsarbeit, das ist Postenpolitik auf Kosten des Landes“, kritisiert Zorba.

„Wer von einem manipulativen KI-System betroffen ist, von gefälschten Videos bis zur Abzocke mit KI, bekommt mit 2. August zwar ein Recht auf Beschwerde – es gibt aber keine Stelle, die sie entgegennimmt. Unternehmen, die sich an die Regeln halten wollen, bekommen weder Ansprechpartner noch Rechtssicherheit. Die Regierung lässt Betroffene und den Standort Österreich im Stich“, betont Zorba.

„Ein Jahr Stillstand, keine Vorlage, kein Termin, keine Verantwortung: Das ist das digitalpolitische Zeugnis dieser Regierung. Wer nicht einmal sagen kann, wann ein überfälliges Gesetz in Begutachtung geht, hat die Kontrolle über das eigene Regierungsprogramm verloren. Ich erwarte die Gesetzesvorlage noch vor dem Herbst, ausgestattet mit echten Befugnissen, Personal und Budget“, hält Zorba fest.