FPÖ – Ecker: „Staat kürzt wegen fehlender oder verspätet übermittelter Nachweise das Kinderbetreuungsgeld“

„Während junge Familien mit der Teuerung und den vielfältigen Belastungen des Alltags kämpfen, kürzt ihnen der Staat wegen fehlender oder verspätet übermittelter Nachweise das Kinderbetreuungsgeld. Das ist weder familienfreundlich noch gerecht“, kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA.

Aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Eckers geht hervor, dass allein für das Geburtsjahr 2024 bereits in 1.782 Fällen das Kinderbetreuungsgeld wegen eines fehlenden oder verspäteten Nachweises der vorgeschriebenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen gekürzt wurde. Selbst diese Zahl bildet jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Fälle ab, da lediglich Geburten bis zum 1. Dezember 2024 erfasst wurden. Besonders bezeichnend ist, dass das ÖVP-geführte Ministerium weder die Gesamthöhe der Kürzungen nennen kann noch unterscheidet, ob Untersuchungen tatsächlich unterblieben sind oder bloß Nachweise verspätet übermittelt wurden. Ebenso bleibt offen, wie viele Eltern unverschuldet in die Fristenfalle geraten sind. Dass solche Fälle sehr wohl existieren, zeigen Gerichtsverfahren, die betroffene Eltern bis vor dem OGH führen müssen. „Die Behauptung, es seien keine Übermittlungshürden bekannt, ist angesichts von 1.782 Kürzungen realitätsfern und zynisch. Wer die vorgeschriebenen Untersuchungen ordnungsgemäß durchführen lässt, darf nicht wegen bürokratischer oder administrativer Fehler finanziell bestraft werden“, betonte Ecker.

Die FPÖ-Frauensprecherin forderte daher vollständige Transparenz über sämtliche Kürzungsfälle und die betroffenen Beträge, eine klare statistische Trennung zwischen tatsächlich unterlassenen Untersuchungen und bloßen Übermittlungsfehlern sowie eine verlässliche digitale Übermittlung der Nachweise zwischen Ärzten und Krankenversicherungsträgern. „Familien brauchen Unterstützung statt Bürokratiefallen. Die Regierung muss dieses ungerechte System umgehend reparieren und unverschuldete Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden“, sagte Ecker.