FPÖ – Hafenecker: „1.834 Angriffe auf ÖBB-Personal – aber kein Wort über die Täter!“

FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA bringt zwei parlamentarische Anfragen zur Gewalt gegen Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen ein. Anlass ist die Anfragebeantwortung 5582/AB von Infrastrukturminister Peter Hanke, die für 2020 bis 2025 insgesamt 1.834 Übergriffe auf ÖBB-Personal ausweist – 459 davon mit Verletzungsfolge. Bei den Sicherheitskräften endete nahezu jeder zweite Angriff mit einer Verletzung. „Der Minister legt erstmals Zahlen vor, die das Ausmaß belegen. Über die Täter verliert er kein einziges Wort", so Hafenecker. „Wir wissen nicht, wie viele Anzeigen es gab. Wir wissen nicht, wer angeklagt und wer verurteilt wurde. Und wir wissen erst recht nicht, ob am Ende irgendjemand das Land verlassen musste“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die erste Anfrage geht daher an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Abgefragt werden Körperverletzungen, gefährliche Drohungen und Nötigungen mit Tatort Bahnhof, Bahnanlage und öffentliches Verkehrsmittel – aufgeschlüsselt nach Jahren, nach Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen und nach deren Aufenthaltsstatus zum Tatzeitpunkt: „Diese Daten liegen im Innenministerium. Die Kriminalstatistik erfasst Tatort und Staatsangehörigkeit seit Jahren. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie nicht offenzulegen – außer einen politischen."

Besonderes Gewicht legt Hafenecker auf die Konsequenzen: „Ich will wissen, in wie vielen Fällen nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet wurde – und in wie vielen es tatsächlich vollzogen wurde. Erfahrungsgemäß klaffen diese Zahlen weit auseinander. Genau dort entscheidet sich, ob Sicherheitspolitik ernst gemeint ist oder in der Aktenablage endet."

Die zweite Anfrage richtet sich erneut an Hanke: „Die Frage nach einer eigenen Eisenbahnpolizei hat der Minister überhaupt nicht beantwortet – abgedruckt und dann ignoriert. Beim Stichschutz nennt er weder Zeitplan noch Stückzahl noch Budget. Und bei den Gefahrenzulagen erklärt sich ausgerechnet der Eigentümervertreter der ÖBB für unzuständig. Das nehmen wir nicht hin."