FPÖ – Darmann: „Karner-Chronik des Versagens - Algerischer Straftäter seit zwei Jahren nicht abgeschoben!“

„Der Fall eines illegal eingereisten, mehrfach straffällig gewordenen Algeriers, über den die ‚Krone‘ jüngst berichtet hat, ist ein erschütterndes Protokoll des Totalversagens von ÖVP-Innenminister Karner“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Ein illegaler Einwanderer, der laut Medienbericht wegen zahlreicher Delikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Drogendelikten bekannt ist, konnte trotz mehrfacher Festnahmen nicht abgeschoben werden. „Dieser skandalöse Fall ist keine unglückliche Ausnahme, sondern das erschütternde Symptom eines von vorne bis hinten gescheiterten Asyl- und Sicherheitssystems unter der alleinigen Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner“, so Darmann.

Als „absoluten Skandal“ bezeichnete der FPÖ-Sicherheitssprecher die Tatsache, dass der Mann überhaupt in das Asylsystem gelangen konnte. „Der eigentliche Skandal liegt schon ganz am Anfang. Ein illegaler Einwanderer wird laut dem ‚Krone‘-Bericht bei einem Einbruchdiebstahl erwischt, tischt den Behörden eine falsche Identität auf und anstatt einer sofortigen Inhaftierung und Vorbereitung der Abschiebung bekommt er ein Ticket in unser Asylsystem. Das ist die reinste Verhöhnung unseres Rechtsstaats und zeigt die ganze Hilflosigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitspolitik“, so Darmann.

Die darauffolgende Chronologie sei ein einziges Desaster. „Was danach folgt, ist eine Chronik des Versagens, für die Karner die volle politische Verantwortung trägt. Fünfmal wird dieser Kriminelle enthaftet und jedes Mal taucht er unter, um neue Straftaten zu begehen. Das angebliche Asylrecht dieses Illegalen wurde hier wieder einmal über das Recht auf Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gestellt. Karner und die gesamte Verlierer-Ampel nehmen die Gefährdung der Österreicher durch die illegale Masseneinwanderung sehenden Auges in Kauf. Ein einziges Sicherheitschaos und das ist eben die Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP und der anderen Systemparteien!“, kritisierte Darmann.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher forderte ein Ende dieser „unverantwortlichen Kuschelpolitik“. „Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Ein illegaler Völkerwanderer hat an und für sich nichts bei uns verloren, wenn er dann aber auch noch straffällig wird, hat er auf dem schnellsten Weg abgeschoben zu werden. Es braucht eine ‚Festung Österreich‘ und eine Politik der Nulltoleranz, die nur ein Volkskanzler Herbert Kickl garantieren kann. Die Sicherheit der Österreicher ist nicht verhandelbar!“